Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Schulungskosten nicht zwangsläufig tragen

Ein Arbeitgeber muss die Kosten für eine Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen, wenn mehr als 50 Prozent der Themen konkret für dessen Arbeit von Bedeutung sind.

Das LAG Rheinland-Pfalz wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Betriebsrats gegen den Träger einer Klinik zurück. Dieser war nicht bereit gewesen, die Kosten in Höhe von rund 4000 Euro für eine Schulung zum Thema "Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen" zu tragen. Der Betriebsrat war der Auffassung, er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenübernahme.

Wie der Träger der Klinik sah das LAG die Sachlage anders.
Die Richter betonten, dass das persönliche Fortbildungsinteresse einzelner Mitglieder des Betriebsrates ebenso wenig maßgeblich ist wie die Tatsache, dass eventuell einzelne Themen für einen Betriebsrat von Interesse sind. Vielmehr muss die Schulung überwiegend für die Arbeit des jeweiligen Betriebsrats von Bedeutung sein.

Maßgeblich ist, ob die Schulungsveranstaltung für die Arbeit des Betriebsrates "erforderlich" war. Dies ist nicht der Fall, wenn allenfalls einzelne, in der Gesamtthematik jedoch untergeordnete Aspekte auch die Arbeit des Betriebsrates berühren.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2005
Aktenzeichen: 1 TaBV 40/04
dpa v. 30.08.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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