Rechtsprechung

Kein Anspruch der Kommunen auf Grundschuldeintrag bei Arbeitslosen

Kommunen dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hausbesitzer nicht von einer Sicherheit wie einem Grundschuldeintrag abhängig machen.

Weil das Grundstück seines Hauses die für ländliche Regionen zulässige Größe übertraf, hatte die Stadt Minden einen arbeitslosen Familienvater aufgefordert, sein Haus zu verkaufen, um von dem Erlös zu leben. Bis zum Verkauf wollte die Kommune dem Mann das Arbeitslosengeld II als Darlehen zahlen, vorausgesetzt er stimme der Eintragung einer Grundschuld zu. Als der Arbeitslose das ablehnte, stellte das Sozialamt seine Zahlungen ein.

Das Sozialgericht Detmold entschied nun, dass dies unzulässig gewesen ist.
"Eine solche Ermächtigung enthält das Sozialgesetzbuch II nämlich nicht", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Quelle:

SG Detmold, Urteil vom 19.08.2005
Aktenzeichen: S 9 AS 123/05 ER
SG Detmold, Urt. - S9AS123/05ER dpa v. 27.08.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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