Rechtsprechung

Keine Schadensersatzansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Zahlungen an Urlaubskasse der Bauwirtschaft

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft aus unerlaubter Handlung.

Der Kläger war bei der Firma F. GmbH, einem Unternehmen des Baugewerbes, als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der F. GmbH wurde 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte war Geschäftsführer dieser GmbH. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger von der Urlaubs- und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft (SOKA Bau) einen Kontoauszug, aus dem hervorging, dass für das Jahr 2002 noch ein Urlaubsanspruch in Höhe von neun Tagen bestand, dieser aber nur in geringer Höhe beitragsgedeckt war.

Mit der Klage nahm der Kläger den Beklagten auf Zahlung des ungedeckten Differenzbetrages in Höhe von 1.065,61 Euro in Anspruch. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage noch stattgegeben hatte, blieb der Kläger mit ihr vor dem LAG als auch dem BAG ohne Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung zu. In Betracht kommt vorliegend ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB, einem Schutzgesetz, nach dem bestraft wird, wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält oder Teile des Arbeitsentgelts einbehält, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist.

Bei den Beiträgen zur Urlaubskasse des Baugewerbes handelt es sich aber weder um Beiträge der Arbeitnehmer zur öffentlichrechtlichen Sozialversicherung noch um Teile des Arbeitsentgelts, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abzuführen hat. Die Nichtabführung dieser Beiträge durch den Geschäftsführer führt deshalb nicht zu dessen persönlicher Haftung, wenn die Urlaubskasse des Baugewerbes Urlaubsentgeltansprüche des Arbeitnehmers mangels ausreichender Deckung nicht ausgleicht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.08.2005
Aktenzeichen: 8 AZR 542/04
PM des BAG Nr. 53/05 v. 18.08.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken