Rechtsprechung

Grenzen der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang

Gemäß § 613 a Abs.5 Nr. 3 BGB ist nur über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsüberganges zu unterrichten. Über einen zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsveräußerer abgeschlossenen Interessenausgleich und Sozialplan, der Abfindungsregelungen für die Arbeitnehmer vorsieht, denen aufgrund ihres Widerspruches gegen den Betriebsübergang aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird, ist nicht zu unterrichten, da es sich insoweit nicht um die Folgen des Betriebsüberganges sondern um die Folgen des Nichtüberganges handelt.

Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB beinhaltet keine nachträgliche Unterrichtungspflicht für den Fall, dass der mitzuteilende Sachverhalt sich nach der Unterrichtung verändert hat.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtzeitig einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat und das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als Betriebsveräußerin fortbesteht.

Die Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten einem Krankenhaus - im Bereich der Küche beschäftigt. Mit Schreiben vom 07.05.2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige den Bereich der Speisenversorgung auf die H. Krankenhaus Service GmbH (H.KS) zu übertragen.

Das Schreiben vom 07.05.2004 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Geplanter Übertragungsstichtag ist der 01.07.2004. Ihre vertraglichen Ansprüche werden in ihrem derzeitigen Bestand nach Maßgabe des § 613 a BGB überführt.

Bei der H.KS sollen allerdings die Tarifverträge NGG gelten. Diese sollen die bisherigen tariflichen Regelungen ablösen. Der Tarifvertrag wird Ihnen in geeigneter Form zugänglich gemacht und kann beim Personalmanagement des R.KR jederzeit eingesehen werden.

Die H.KS bietet Ihnen neue Arbeitsverträge entsprechend den NGG-Tarifen NRW an, aus denen Sie Ihre zukünftigen Rechte entnehmen können. Bis zum 30.06.2005 ändert sich Ihre derzeitige Vergütung nicht zu Ihrem Nachteil.

Betriebsvereinbarungen, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis beinhalten, d. h. sog. Inhaltsnormen, werden in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert, soweit nicht bei der H.KS diese Rechte und Pflichten durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Die H.KS plant aus Anlass des Betriebsübergangs keine für Sie nachteiligen Maßnahmen. Ob und inwieweit es nach Schließung des Standortes M. zum 30.06.2005 zu Veränderungen und insbesondere Kündigungen kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Betriebsbedingte Kündigungen zum 30.06.2005 erscheinen aus heutiger Sicht allerdings unvermeidbar.

Sie haben das Recht, diesem Betriebsübergang innerhalb eines Monats ab Zugang dieses Schreibens zu widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber der T.KR oder der H.KS in schriftlicher Form erklärt werden.

Im Falle des form- und fristgerechten Widerspruchs wird Ihr Arbeitsverhältnis nicht übergeleitet. Es besteht mit der T.KR fort. Ein Widerspruch bedingt jedoch die Rechtsfolge, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen, wegen Wegfall des Arbeitsplatzes und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, gekündigt werden kann."

Unter dem 23.06.2004 ist zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat der Beklagten ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen worden dessen Gegenstand die Fremdvergabe der Bereiche Reinigung und Küche zum 01.07.2004 ist.

Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 07.07.2004  hat die Klägerin dem Betriebsübergang auf die Firma H.KS widersprochen.

Sie ist der Auffassung, dass mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist nicht abgelaufen sei. Die Beklagte hätte sie u.a. darüber unterrichten müssen, dass mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt werde.

Die Klage ist unbegründet.

Der Widerspruch der Klägerin vom 07.07.2004 gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses ist nicht fristgerecht erfolgt. Die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB ist mit der Unterrichtung über den Betriebsübergang vom 07.05.2004 durch die Beklagte in Gang gesetzt worden. § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB setzt für den Beginn der Monatsfrist eine vollständige Unterrichtung voraus.

Mit dem Schreiben vom 07.05.2004 hat die Beklagte vollständig und ordnungsgemäß im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang informiert.

Hinsichtlich der genannten Interessenausgleiche/Sozialpläne fehlt es an einer Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB, da der Interessenausgleich und Sozialplan vom 23.06.2004 nicht die Folgen des Überganges regelt.

In dieser Betriebsvereinbarung ist ein Sachverhalt geregelt, der sich ergibt, falls es nicht zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses kommt. Diesbezüglich ist in § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB eine Unterrichtungspflicht dem Wortlaut nach nicht festgelegt, denn hier ist gerade

nur von den Folgen des Überganges und gerade nicht von den Folgen des Nichtüberganges die Rede. Dem Wortlaut der Bestimmung nach ist nur hinsichtlich der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Arbeitsbedingungen bei dem Übernehmer zu informieren.

Hinsichtlich des Interessenausgleiches und Sozialplanes musste eine Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB zusätzlich auch deswegen ausscheiden, da zum Zeitpunkt der Unterrichtung am 07.05.2004 dieser Interessenausgleich und Sozialplan noch nicht existierte.

Der Inhalt der zu gebenden Information bestimmt sich nach dem subjektiven Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung.

Am 07.05.2004 hatte die Beklagte den Interessenausgleich und Sozialplan unstreitig noch nicht abgeschlossen. Der Interessenausgleich und Sozialplan war zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten auch nicht beabsichtigt gewesen. Über den Interessenausgleich und Sozialplan vom 24.06.2004 wurde am 07.05.2004 nicht verhandelt.

Hinsichtlich des abgeschlossenen Interessenausgleiches und Sozialplanes war auch nicht gemäß § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB nachträglich zu unterrichten, so dass die Frist des § 613 a Abs. 6 BGB erneut hätte in Gang gesetzt werden können. § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet keine nachträgliche Unterrichtungspflicht für den Fall, dass der mitzuteilende Sachverhalt sich nach der Unterrichtung ändert.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2005
Aktenzeichen: 18 Sa 1950/04
PM des LAG Düsseldorf v. 27.05.2005

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