Rechtsprechung

Rentner müssen auf Betriebsrente vollen Krankenkassenbeitrag zahlen

Die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten seit 2004 ist rechtmäßig.

Der Kläger ist als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Er erhält neben seiner Rente von seinem früheren Arbeitgeber Versorgungsbezüge. Der Beitragssatz auf Versorgungsbezüge wurde in der Krankenversicherung für versicherungspflichtige Mitglieder zum 01.01.2004 vom halben auf den vollen Beitragssatz geändert.
Der Kläger machte dagegen geltend, die Verdoppelung der Beiträge auf Versorgungsbezüge durch Erhebung des vollen Beitragssatzes sei verfassungswidrig.

Die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten seit 2004 ist nach Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) rechtmäßig gewesen. Das Erheben des vollen Versicherungsbetrags auf die Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß und hat auch keiner Übergangsfrist bedurft, urteilte das Kasseler Gericht am Mittwoch. In dem verhandelten Fall ging es um eine monatliche Mehrbelastung von 55 Euro. Die durchschnittliche Anhebung sei aber geringer, so das BSG.

Anmerkung:

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums erzielten die Kassen mit der Anhebung allein 2004 Mehreinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro. Mit dem Gesundheits-Modernisierungsgesetz war der Kassenbeitrag auf Betriebsrenten zum 01.01.2004 auf den vollen Satz verdoppelt worden. Wie viele Rentner derzeit eine Betriebsrente neben ihrer gewöhnlichen Rente beziehen, konnten weder das Gesundheitsministerium noch das Statistische Bundesamt beziffern.

Quelle:

BSG, Urteil vom 23.08.2005
Aktenzeichen: B 12 KR 29/04 R
dpa v. 23.08.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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