Rechtsprechung

Hinweis auf Ermittlungsverfahren in Arbeitszeugnis unzulässig

Ein Arbeitszeugnis darf auch unter Berücksichtigung der Zeugniswahrheitspflicht keinen Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer enthalten.

Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig. Der Beklagte sprach eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweis auf behauptete Diebstahlshandlungen der Klägerin in den Kanzleiräumen des Beklagten aus.

Der darauf beim Arbeitsgericht Düsseldorf geführte Rechtsstreit endete mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch fristlose, sondern durch fristgerechte Kündigung geendet hat.

Der Beklagte hat gegen die Klägerin Strafanzeige wegen Diebstahls gestellt und in das der Klägerin erteilte Arbeitszeugnis den Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren mit aufgenommen.

Mit der daraufhin beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingereichten Klage begehrte die Klägerin die ersatzlose Entfernung dieser Passage aus dem Zeugnis mit der Begründung, sie würde dadurch in ihrem weiteren beruflichen Fortkommen behindert. Der Beklagte dagegen beruft sich dagegen auf die dem Zeugnischarakter innewohnende Wahrheitspflicht.

Auch im Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf hatte der Beklagte keinen Erfolg.

Die streitige Passage ist aus dem Zeugnis zu entfernen. Unter Berücksichtigung der Zeugniswahrheitspflicht und eventueller Haftungsaspekte des Beklagten gegenüber späteren Arbeitgebern der Klägerin sind in das Zeugnis lediglich Tatsachen aufzunehmen, worunter das Ermittlungsverfahren nicht zu verstehen ist.

Sollte eine strafrechtliche Verurteilung der Klägerin wegen der oben geschilderten Vorwürfe erfolgen, steht dem Beklagten das Recht zum Widerruf und auf Herausgabe Zug um Zug gegen Erteilung eines neuen Zeugnisses zu, wodurch er seiner Wahrheitspflicht Rechnung tragen kann.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2005
Aktenzeichen: 3 Sa 359/05
PM des LAG Düsseldorf v. 25.07.2005

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