Rechtsprechung

Existenzgründungszuschuss nicht auf ALG II anrechenbar

Der Existenzgründungszuschuss für eine sog. "Ich-AG" (§ 421l SGB III) ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II und darf daher nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II berücksichtigt werden.Der Existenzgründungszuschuss dient nicht der Sicherung des Lebensunterhalts wie die Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Alg II), sondern anderen Zwecken.

Zwischen den Prozessbeteiligten ist streitig, ob der dem Antragsteller von der Agentur für Arbeit bewilligte Existenzgründungszuschuss auf das Alg II des Antragstellers angerechnet werden darf.

Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II durch die die Arbeitsgemeinschaft D (Antragsgegnerin). Diese berücksichtigt den dem Antragsteller gewährten Existenzgründungszuschuss als Einkommen bei der Bedarfsberechnung.

Dagegen wenden sich die Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Argument, dass der Existenzgründungszuschuss zweckbestimmt dazu diene, die geschäftliche Existenz aufzubauen.

Der Existenzgründungszuschuss darf nicht als Einkommen berücksichtigt werden, so das LSG.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind als Einkommen nicht zu berücksichtige Einnahmen anzusehen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II geregelten Grundsatz dar, wonach als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind.

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs. 1 SGB III ist eine zweckbestimmte Einnahme i.S.d. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II.

Er dient neben dem Zweck der Bekämpfung der Schwarzarbeit weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Er wird weiterhin in die Lage versetzt, gegebenenfalls für seine (private) Krankenversicherung zu sorgen und eine zusätzlich private Altersvorsorge aufzubauen.

Diesen Zweck dient das Alg II nicht; vielmehr bestimmt § 19 S. 1 Nr. 1 SGB II, dass das Alg II der Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung dient.

Der (Haupt-) Zweck des Existenzgründungszuschusses liegt schließlich darin, die selbständige Tätigkeit an sich, den Betrieb der Firma, sicherzustellen. Der Bestreitung des Lebensunterhalts dient das Alg II sowie etwa verbleibende Gewinne aus dem Betrieb.

Zugunsten der Antragsteller ist weiterhin zu bedenken, dass das SGB II ebenso wie das SGB III Leistungen zur Existenzgründung vorhält, und zwar in § 29 SGB II. Danach kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld wird gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II als Zuschuss zum Alg II erbracht.

Auch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt sich, dass das Einstiegsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Erhielte der Antragsteller das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II, würde es bei der Bedarfsberechnung nicht nachteilig berücksichtigt werden. Es wäre daher ein unverständlicher Wertungswiderspruch, wenn die entsprechende Leistung nach § 421l SGB III als Einkommen berücksichtigt würde.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.06.2005
Aktenzeichen: L 8 AS 97/05 ER
PM des LSG Niedersachsen-Bremen v. 17.08.2005

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