Rechtsprechung

Pflicht zu Übernahme eines JAV-Mitglieds in Arbeitsverhältnis nur bei Vertragsbeziehung

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis ist, dass zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem Arbeitgeber vertragliche Beziehungen bestehen.

Der Kläger aus Brandenburg schloss mit einer GmbH einen Berufsausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Nach dem Vertrag sollte die Ausbildung sowohl in der Betriebsstätte der GmbH als auch im Rahmen eines betrieblichen Praktikums durchgeführt werden. Der überwiegende Teil der praktischen Ausbildung des Klägers erfolgte in der Betriebsstätte der Beklagten in Cottbus. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten bestanden nicht. Der Kläger wurde während seiner berufspraktischen Ausbildung in die bei der Beklagten gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Er verlangte von der Beklagten die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, was diese aber ablehnte.

Die Klage des Lehrlings auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis blieb erfolglos, weil keine vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und seinem Arbeitgeber bestanden haben.

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.

Der Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG setzt voraus, dass sich der Jugend- und Auszubildendenvertreter in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis befindet. Bestehen zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem Arbeitgeber aber keine vertraglichen Beziehungen, besteht nach der Entscheidung des BAG auch keine Verpflichtung zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.08.2005
Aktenzeichen: 7 AZR 553/04
PM des BAG Nr. 51/05 v. 17.08.2005 / dpa

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