Rechtsprechung

Anwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch Insolvenzverwalter sind Masseverbindlichkeiten

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes Beschlussverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Anwalts entstandenen und vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und damit vorweg zu berichtigen. Das gilt selbst dann, wenn sämtliche Gebühren des Anwalts des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Im Betrieb der Arbeitgeberin - der späteren Schuldnerin - fand im November 2002 eine Betriebsratswahl statt. Danach leitete die Arbeitgeberin ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein mit dem Ziel, die Nichtigkeit der Wahl feststellen, hilfsweise die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Der Betriebsrat beauftragte den Antragsteller, einen Rechtsanwalt, mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Nachdem im Januar 2003 ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht stattgefunden hatte, wurde Anfang Mai 2003 über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser nahm das nach § 240 ZPO unterbrochene Verfahren auf.

Das Arbeitsgericht wies im August 2003 den Nichtigkeitsfeststellungsantrag ab, gab aber dem Wahlanfechtungsantrag statt. Nachdem der Betriebsrat seinen Freistellungsanspruch gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG an den Antragsteller abgetreten hatte, stellte dieser dem Insolvenzverwalter die ihm entstandenen Gebühren in Rechnung. Der Insolvenzverwalter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, beim geltend gemachten Anspruch handele es sich um eine Insolvenzforderung, da sämtliche Gebühren bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien. Der daraufhin gestellte Zahlungsantrag hatte in allen Instanzen Erfolg.

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise zur Anfechtung einer Betriebsratswahl auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt nach der Entscheidung des BAG auch dann, wenn sämtliche Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 17.08.2005
Aktenzeichen: 7 ABR 56/04
PM des BAG Nr. 50/05 v. 17.08.2005

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