Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf vollständige Bewerbungsunterlagen

Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat. Durch eine offensichtlich unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers in der Sache Stellung nimmt.

Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Arbeitnehmern. Der Betriebsrat bemängelte vorliegend, dass er über die beabsichtigten personellen Maßnahmen der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei. Die Arbeitgeberin habe ihm keine Bewerbungsunterlagen vorgelegt, weder bezogen auf die berücksichtigten, noch gar bezogen auf die nicht berücksichtigten Bewerber. Auch habe er keine Informationen über den Inhalt der Personalfragebögen erhalten, die anlässlich der Bewerbungsgespräche erstellt worden seien. Die Auswahlkriterien, die Rangordnung der Bewerber und die Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen seien ihm - unstreitig - nicht mitgeteilt worden.

Die Anträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Eingruppierung der Mitarbeiter zu ersetzen, blieben erfolglos. Das BAG hat wie schon die Vorinstanz entschieden, dass die Anträge unbegründet sind, weil die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat.

Der Arbeitgeber hat den Betriebrat nach der genannten Vorschrift vor jeder geplanten Einstellung rechtzeitig und vollständig zu unterrichten. Folgende Informationen müssen nach der Entscheidung des BAG mindestens weiter gegeben werden:

die Personalien des Bewerbers die fachliche und persönliche Qualifikation bzw. Eignung des Bewerbers mögliche besondere persönliche Umstände, wie z.B. die Schwerbehinderteneigenschaft die vorgesehene Eingruppierung die Auswirkungen der geplanten Einstellung auf den Betrieb einschließlich des Arbeitsablaufs die Bewerbungsunterlagen die Bitte des Arbeitgebers um Zustimmung.

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm die Unterlagen aller Bewerber vorgelegt werden, wozu auch die Aufzeichnungen des Arbeitgebers bezüglich der Bewerber zählen, wie das BAG vorliegend klargestellt hat. Allerdings hat der Betriebsrat in der Regel kein Teilnahmerecht an den Vorstellungsgesprächen, außer dies wurde vereinbart.

Unterrichtet - wie hier - die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht rechtzeitig und vollständig, beginnt die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG auch nicht zu laufen, nach deren Verstreichen die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme als erteilt gilt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.12.2004
Aktenzeichen: 1 ABR 55/03
AiB-Verlag Newsletter 8/2005, 2 / Bundesarbeitsgericht online

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