Rechtsprechung

Zuweisung eines 1-Euro-Jobs wegen fehlender Überprüfung durch Job-Center rechtswidrig

Vor der Zuweisung eines 1-Euro-Jobs haben Job-Center selbst zu prüfen, ob die Arbeit tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient und ob dadurch reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu müssen Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen und überprüfen sowie die Höhe der Entschädigung, die vom Maßnahmeträger an den Arbeitslosen gezahlt wird.

Der 1981 geborene Antragsteller erwarb, nachdem er erfolgreich eine Berufsfachschule zum Wirtschaftsassistenten Informatik beendete, im Sommer 2004 die Fachhochschulreife. Danach bezog er Sozialhilfe und seit dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II. Eine Eignungsprüfung für den angestrebten Studiengang freie bildende Kunst hat er im März 2005 bestanden.

Das Job-Center forderte den 24jährigen Arbeitslosen auf, sich mit dem Maßnahmeträger X wegen eines 1-Euro-Jobs in Verbindung zu setzen, ohne selbst die Maßnahme zu prüfen. Nicht einmal X legte sich verbindlich fest, wo und wie der Arbeitslose tatsächlich eingesetzt werden sollte. Vielmehr hieß es von dieser Seite nur allgemein, dass "die beschäftigte Person verpflichtet ist, die zur Verfügung stehende Arbeitszeit einzuhalten und die übergebenen Aufgaben zu erfüllen". Die wöchentliche Arbeitszeit werde "entsprechend dem Bedarf der Beschäftigungsstelle" abgestimmt.

Der Antragsteller wehrte sich mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Zuweisung des 1-Euro-Jobs. Der Verzicht des Job-Centers auf jegliche Überprüfung verstieß nach Auffassung des Gerichts in schwerwiegender Weise gegen die gesetzlichen Vorgaben im SGB II.

Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind.

Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der Entschädigung sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005
Aktenzeichen: S 37 AS 4801/05 ER
PM des SG Berlin v. 08.08.2005

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