Rechtsprechung

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag

Droht eine betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes, darf der betroffene Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen, ohne anschließend die Sperrung des Arbeitslosengeldes dulden zu müssen.

Der Chef der 60-jährigen Vorstandsekretärin eines Dortmunder Brauereikonzerns war von seinen Aufgaben entbunden worden. Die klagende Sekretärin hatte sich daraufhin zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung gegen eine Abfindung von 20.000 Euro mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Das zuständige Arbeitsamt verhängte jedoch eine zwölfwöchige Sperrzeit, weil die Klägerin die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt habe. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Sperrzeit.

Es handelt sich hier um einen Ausnahmefall, so das Gericht. Die Klägerin hat zwar durch den Aufhebungsvertrag ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt. Gleichwohl steht ihr ein rechtfertigender wichtiger Grund zur Seite. Ohne den Aufhebungsvertrag hätte die Klägerin mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen und auf die angebotene Abfindung verzichten müssen, um anschließend ebenso wie bei dem Aufhebungsvertrag arbeitslos zu werden. Das ist ihr aber nach langjähriger Beschäftigung in der Brauerei und fehlenden Chancen, den Arbeitsplatz zu verteidigen, nicht zumutbar gewesen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 09.07.2003
Aktenzeichen: S 31 AL 101/02
PM des SG Dortmund v. 05.08.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing