Rechtsprechung

Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen bei ALG II / Angemessenheit von Wohnung und Auto

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II ist die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen. Außerdem ist eine selbstbewohnte Eigentumswohnung mit 120 qm und ein Auto im Wert von unter 10.000 Euro nicht unangemessen.

Die Antragstellerin lebt mit ihrem 16-jährigen Sohn in einer 1999 erworbenen Eigentumswohnung. Sie bezog bis Januar 2005 Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung des Anspruchs beantragte sie Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) lehnte der angegangene Leistungsträger ab. Nachdem der hiergegen eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob die Antragstellerin Klage und beantragte beim Sozialgericht zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete den Leistungsträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, bis zum Abschluss des Klageverfahrens ALG II zu gewähren.

Die Antragstellerin hat sich mit der Beschwerde gegen diesen Beschluss gewandt, vor allem weil die ihr gewährte Eigenheimzulage anspruchsmindernd berücksichtigt worden ist. Auch der Antragsgegner, der Leistungsträger, hat Beschwerde eingelegt, denn die Antragstellerin verfüge noch über ein Auto mit einem Zeitwert von 9.786 Euro, der die Grenze von 5.000 Euro eines noch angemessenen Pkw übersteige. Außerdem müsse die Antragstellerin ihre Eigentumswohnung verkaufen, da diese nach den Richtlinien des Landkreis- und Städtetages eine für eine vierköpfige Familie gedachte Grundfläche von 120 qm habe. Bei einem zweiköpfigen Haushalt seien nur 80 qm angemessen.

Der 7. Senat des LSG hat der Beschwerde der Antragstellerin weit gehend stattgegeben und den Leistungsträger mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, ALG II ohne Anrechnung eigenen verwertbaren Vermögens oder Einkommens zu gewähren.

Die von der Antragstellerin und ihrem Sohn bewohnte Eigentumswohnung muss nicht zur Bedarfsdeckung verkauft werden. Ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe gehört zum sog. Schonvermögen, so das Gericht in seiner Begründung, auf den Wert des Hausgrundstückes kommt es dabei nicht an. Auch ist die Eigentumswohnung nicht unangemessen groß. Nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetz sind Eigentumswohnungen bis zu 120 qm mit öffentlichen Mitteln gefördert und daher als angemessen angesehen worden. Eine Reduzierung der Wohnfläche ergibt sich aus dessen Vorschriften nicht.

Auch kann nach Ansicht des Gerichts die Verwertung des vorhandenen Pkw, der die vom Leistungsträger angegebene Wertgrenze von 5.000 Euro übersteigt, nicht gefordert werden. Fahrzeuge bis zu einem Wert von unter 10.000 Euro sind nicht unangemessen. Gerade im ländlichen Bereich ist der Arbeitslose bei der vom Gesetz betonten Eigenverantwortung und dem Grundsatz des Forderns der Arbeitssuche auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Fahrzeuge mit äußerst geringem Wert sind in der Regel ältere und damit reparaturanfällige Modelle.

Außerdem stellt das Gericht klar, dass die der Klägerin gewährte Eigenheimzulage nicht als berücksichtigungsfähiges Einkommen angerechnet werden darf. Nach dem alten Sozialhilferecht ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anders gewesen. Bei der geänderten Rechtslage gehört die Eigenheimzulage aber als einer anderen Zweckbestimmung als die Leistungen nach dem SGB II unterliegende Einnahme nicht mehr zum anrechenbaren Einkommen. Sie dient nach dem Eigenheimzulagengesetz der Schaffung von Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten und nicht der Sicherung der Wohnung als Lebensmittelpunkt, wie die Unterhaltssicherung nach dem SGB II. Wird die Eigenheimzulage - wie vorliegend - tatsächlich für den vorgesehenen Zweck (hier: Dachsanierung) verwendet, darf eine fiktive Anrechnung der Einmalzahlung auf die im entsprechenden Jahr anfallenden Folgemonate nicht erfolgen.

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B
PM des LSG Baden-Württemberg v. 01.08.2005 / dpa v. 01.08.2005

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005
Aktenzeichen: L 7 AS 2875/05 ER-B
PM des LSG Baden-Württemberg v. 01.08.2005 / dpa v. 01.08.2005

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