Rechtsprechung

Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung

Überlässt der Arbeitgeber von einem Fremdunternehmen angemietete Berufskleidung den Arbeitnehmern gegen ein monatliches Entgelt, das unter den Selbstkosten liegt, so unterfällt dies als steuerpflichtige Leistungen der Umsatzsteuer.

Im Streitfall führte der Arbeitgeber einen Landmaschinenmechanikerbetrieb. Im Rahmen einer im Jahre 2003 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Überlassung der Berufskleidung an die Arbeitnehmer keinen Eingang in die Umsatzsteuererklärungen des Arbeitgebers/Unternehmers gefunden hatte.

Mit entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheiden unterwarf das Finanzamt die Überlassung der Berufskleidung als steuerpflichtige Leistungen der Umsatzsteuer. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sah dabei das Finanzamt die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten (also das, was an die Fremdfirma bezahlt wurde) an.

Mit der gegen diese Entscheidung angestrengten Klage argumentierte der Arbeitgeber, dass lediglich die von den Arbeitnehmern als Kostenerstattung geleisteten Beträge anzusetzen seien.
Neben Aufmerksamkeiten seien auch solche Leistungen nicht steuerbar, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst seien. Die Arbeitnehmer seien verpflichtet, die mit dem Firmenlabel gekennzeichnete Berufskleidung zu tragen. Das diene einem werbewirksamen einheitlichen Erscheinungsbild des Betriebes.

Der einbehaltene Eigenanteil der Arbeitnehmer in Höhe von 50% der Kosten betreffe nicht eine evtl. private Nutzung der Berufskleidung, sondern sei eingeführt worden, um den pfleglichen Umgang derselben zu gewährleisten.

Die Umsatzsteuerrichtlinien (Abschn. 12. Abs. 4) enthielten eine Aufzählung der nicht umsatzsteuerbaren Leistungen im überwiegenden beruflichen Interesse des Arbeitgebers. Hierzu gehöre auch die Überlassung von Arbeitsmitteln zur beruflichen Nutzung einschließlich der Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung handele, deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen sei.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Die Gestellung der Arbeitskleidung an die Arbeitnehmer unterfällt als Lieferung oder sonstige Leistung der Umsatzsteuer. Die Arbeitnehmer sind Empfänger einer Dienstleistung. Sie haben einen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass ihnen die Dienstkleidung gewaschen und Instand gehalten wird, da sie sich sonst sich die anderweitig Arbeitskleidung bzw. bürgerliche Kleidung besorgen müssten.

Ohne besonders berechnetes Entgelt erbrachte Leistungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht steuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind.

Eine solche Leistung liegt vor, wenn eine betrieblich veranlasste Maßnahme auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs des Arbeitnehmers zur Folge hat, diese Folge aber durch den mit der Maßnahme angestrebten betrieblichen Zweck überlagert wird. Darunter fällt typische Berufskleidung aber nur, wenn deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist.

Ist demgegenüber- wie im Streitfall - die private Nutzung nicht ausgeschlossen, sondern so gewichtig, dass die Arbeitnehmer bereit sind, hierfür ein - wenn auch vermindertes - Entgelt zu zahlen, muss die Überlassung versteuert werden.

Auch wenn der Arbeitgeber vorträgt, dass das Entgelt nicht für die private Nutzung verlangt wird, sondern dafür, um eine pflegliche Behandlung derselben zu gewährleisten, rechtfertigt das keine andere Beurteilung. Denn die Arbeitnehmer zahlen das Entgelt auch dafür, dass sie ansonsten sich Arbeitskleidung bzw. anderweitige bürgerliche Kleidung besorgen müssten.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2005
Aktenzeichen: 1 K 1602/04
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 15.07.2005

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