Rechtsprechung

Hartz IV-Empfänger muss Mittelklasseauto nicht verkaufen

Wer nach einem Jobverlust zum Bezieher von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) wird, muss sein Auto nicht unbedingt verkaufen. Die Arbeitsagenturen dürfen nicht pauschal einen Wert von bis zu 5.000 Euro als angemessen für ein Auto ansetzen. Zumindest ein Mittelklassewagen ist nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel zu werten.

Der Kläger begehrte Arbeitslosengeld II. Dies wurde ihm aber seitens der Arbeitsagentur verweigert, weil er nicht hilfsbedürftig sei. Der Kläger habe nicht alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung seiner Hilfsbedürftigkeit ausgeschöpft. Sein Pkw (VW Beetle) stelle kein angemessenes Kfz für einen Hilfsbedürftigen dar, weil nur ein Zeitwert von ca. 5.000 Euro als angemessen angesehen werden könne. Dem Kläger sei es zumutbar, seinen deutlich wertvolleren Pkw zu veräußern, um sich ein angemessenes Auto anzuschaffen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Sozialgericht hat entschieden, dass der Mittelklassewagen des Klägers als angemessen anzusehen und von der Verwertung auszunehmen ist. Es kann nämlich keine starre Wertgrenze für das Kriterium "angemessen" geben. Im Bereich der Arbeitslosenhilfe wurde ab 1. Januar 2002 ein angemessenes Kfz generell nicht mehr als Vermögen berücksichtigt. Diese Regelung wurde auch für das SGB II übernommen. Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, das im Zuge der allgemein gestiegenen Mobilität der Arbeitnehmer und der gestiegenen Zumutbarkeitsanforderungen immer mehr Arbeitnehmer weitere Strecken zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass viele Betriebe in Gewerbegebieten oder Stadtrandlagen angesiedelt sind und Arbeit im Schichtsystem geleistet werden muss, so dass eine Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals nicht gewährleistet ist.

Deshalb wird nach Aussage des Gerichts das Auto nicht als Vermögensgegenstand sondern als Verkehrsmittel geschützt. Angemessen ist damit ein Kfz, dass ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand ist, der weder übertriebenen Luxus, noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorleistung (hier: 85 kW, Automatikgetriebe) aufweist. Vor diesem Hintergrund in aller Regel ein Mittelklassefahrzeug, das bereits definitionsgemäß nicht als Luxusgegenstand eingestuft wird, mit mittlerer Motorisierung als angemessen anzusehen.

Dem aktuellen Fahrzeugwert kommt demgegenüber keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Insofern ist zu berücksichtigen, dass es generell nicht sinnvoll erscheint und vom Gesetzgeber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht beabsichtigt war, die Leistungsberechtigten des SGB II zu veranlassen, ein solides, zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringer wertigeres, damit im Zweifel auch reparaturanfälligeres und mit dem Risiko unbekannter Mängel behaftetes KfZ einzutauschen.

Quelle:

SG Detmold, Beschluss vom 21.06.2005
Aktenzeichen: S 4 AS 17/05
PM des SG Detmold v. 05.07.2005 / dpa

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken