Rechtsprechung

Keine vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt, kann nicht wirksam zugleich vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit seiner Kündigung Urlaub gewähren. Etwas anderes gilt, wenn sich der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, trotz seiner fristlosen Kündigung die Urlaubsvergütung zu zahlen.

Die bei der Beklagten angestellte Klägerin kündigte am 01.12.2003 das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2004.

Anschließend arbeitete sie zuletzt am 03.12.2003 und legte der Beklagten ein ärztliches Attest und zwei Folgebescheinigungen für einen Gesamtzeitraum vom 05. bis zum 31.12.2003 vor.

Am 11.12.2003 kündigte die Beklagte außerordentlich. In dem Kündigungsschreiben heißt es u.a.:

Für den Fall, dass die vorstehend ausgesprochene Kündigung unwirksam sein sollte, stellen wir Sie hiermit vorsorglich von Ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung auf etwaige Urlaubsansprüche frei.

Die Klägerin macht neben der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung  u.a. einen Urlaubsabgeltungsanspruch für 13 Tage geltend. Die Beklagte hält den Urlaubsabgeltungsanspruch für unbegründet, da die Klägerin vorsorglich freigestellt worden sei.

Die Klage hatte vor dem ArbG Hamburg Erfolg.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin ist begründet. Die mit der außerordentlichen Kündigung vorsorglich erklärte Urlaubsgewährung der Beklagten ist unwirksam.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Klägerin für das Jahr 2003 und anteilig für das Jahr 2004 zusammen 13 Tage Urlaub zustanden. Dies entspricht einem Abgeltungsbetrag in Höhe von EUR 937,68 brutto. Dass dieser Urlaubsanspruch der Klägerin gem. § 7 Abs. 4 BUrlG wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten wäre, wird von den Parteien ebenfalls nicht in Zweifel gezogen.

Die Beklagte hat den Urlaubsanspruch der Klägerin aber nicht dadurch bereits erfüllt, indem sie mit dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung der Klägerin für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorsorglich Urlaub gewährte. Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung schließen sich aus. Urlaub kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis gewährt werden.
Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis beenden will, aber noch Urlaubsansprüche zu befriedigen hat, muss sich also entscheiden: Bei einer fristgemäßen Kündigung ist eine Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub möglich, bei einer fristlosen Kündigung ist der Urlaub abzugelten.

Dafür, dass eine bedingte Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unzulässig ist, sprechen nach Auffassung des Gerichts vier Gründe:

Erstens wäre es widersprüchlich, dass ein Arbeitgeber einerseits behauptet, dass das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet sei und er im selben Atemzug Urlaub gewährt, obwohl der Freizeitanspruch nur im bestehenden Arbeitsverhältnis gewährt und genommen werden kann.

Zweitens ist anerkannt, dass Urlaub nicht unter Vorbehalt erteilt werden kann.

Drittens würde der Arbeitnehmer in eine sozialrechtlich unhaltbare Situation gebracht werden. Einerseits ist der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, zur Vermeidung sozialrechtlicher Nachteile gehalten, sich umgehend arbeitslos zu melden, andererseits kann er dem Arbeitsmarkt aber zur Vermittlung gar nicht zur Verfügung stehen, weil der Arbeitgeber ihm Urlaub gewährt hat.

Viertens steht schließlich der Zweck des Urlaubs entgegen. Durch den Urlaub soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu erholen. Arbeitnehmer ist es aber unzumutbar und praktisch kaum möglich, Urlaub zu nehmen, ohne zu wissen, ob ihm ein Urlaubsanspruch und eine entsprechende Urlaubsvergütung zustehen.

Diese unzumutbare Situation würde nur dann vermieden werden, wenn der Arbeitgeber sich - obwohl die Auszahlung der Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Urlaubserteilung ist - trotz der von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung unbedingt verpflichtet hätte, Urlaubsvergütung zu zahlen. Das aber ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 26.04.2004
Aktenzeichen: 21 Ca 658/03
PM des ArbG Hamburg

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