Rechtsprechung

Erreichbarkeitsanforderung bei Umzug eines Arbeitslosen

Arbeitslose, die Arbeitslosengeld (Alg) nach den erleichterten Bedingungen des § 428 SGB III beziehen, sind für die Arbeitsagentur auch dann erreichbar, wenn nach Wohnortwechsel lediglich ein Postnachsendeantrag gestellt wurde.

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen der unterbliebenen Mitteilung eines Umzugs und eine Erstattungsforderung der Beklagten.

Der 1940 geborene Kläger meldete sich zum 01.11.2001 beim Arbeitsamt Bielefeld arbeitslos. Als Wohnanschrift gab er eine Adresse in Bielefeld an. Die Beklagte bewilligte Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III (Anspruch auf Alg bei über 58jährigen trotz fehlender Arbeitsbereitschaft).

Durch eine Bescheinigung der Gemeinde Westerkappeln vom 02.07.2002 erfuhr die Beklagte, dass der Kläger zum Juni nach Westerkappeln verzogen sei. Sie stellte daraufhin die Gewährung von Alg zunächst ein.

Am 24.07.2002 meldete sich der Kläger bei dem Arbeitsamt in Ibbenbüren unter seiner neuen Anschrift arbeitslos und beantragte die Weitergewährung von Alg; diesem Antrag entsprach die Beklagte.

Den ursprünglichen Bewilligungsbescheid hob sie dagegen auf und forderte Erstattung des für den Zeitraum vom 12. - 30.06.2002 gezahlten Alg nebst den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger macht geltend, dass er bei der Post einen Nachsendeantrag gestellt habe und deshalb auch für die Beklagte postalisch erreichbar gewesen sei. Die sonstigen Anforderungen an die Erreichbarkeit eines normalen Arbeitslosen könnten im Fall des § 428 SGB III nicht gestellt werden.

Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG.

Zwar muss der Arbeitslose auch bei einem Bezug von Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie ein "normaler" Arbeitsloser i.S. des § 119 SGB III i.V.m. der Erreichbarkeitsanordnung. Aus Sinn und Zweck der Regelung in § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergibt sich aber, dass diese Voraussetzung bei einem nach dieser Vorschrift privilegierten über 58-jährigen Arbeitslosen schon dann gegeben ist, wenn er nach einem Umzug einen Postnachsendeantrag gestellt hat.
Strengere Anforderungen an die Erreichbarkeit können nur im Hinblick auf die Möglichkeit der sofortigen Vermittelbarkeit eines Arbeitslosen aufgestellt werden; dies ist bei dem von § 428 SGB III betroffenen Personenkreis aber nicht maßgebend.

Quelle:

BSG, Urteil vom 30.06.2005
Aktenzeichen: B 7a/7 AL 98/04
PM des BSG Nr. 32/2005 v. 30.06.2005

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