Rechtsprechung

Beweislastregel bei Betriebsstilllegung auf Betriebsräte analog anwendbar

Bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung nach § 15 Abs. 4 KSchG ist die Vermutungsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, wonach die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, analog anwendbar.

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geendet hat.

Der Kläger - seit 1986 bei der Fa. H. F. GmbH beschäftigt -  war stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates. Am 31.12.2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. H. F. GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Am 27.05.2004 vereinbarte der Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. In der Vorbemerkung des Interessenausgleichs hielten die Betriebsparteien fest, dass sich keine Möglichkeit ergeben habe das Unternehmen weiter fortzuführen, der Insolvenzverwalter daher die Entscheidung zur endgültigen Betriebsstilllegung zum 30.06.2004 treffen müsse.

Unter § 1 des Interessenausgleichs vereinbarten die Betriebsparteien als Gegenstand der Betriebsänderung, dass aufgrund der beschlossenen Betriebsstilllegung sämtlichen derzeit verbliebenen Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung auszusprechen sei. Dem Interessenausgleich war eine Namensliste im Sinne des § 125 Abs. 1 InsO beigefügt in der auch der Kläger aufgeführt war.

Mit Schreiben von 27.05.2004 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.08.2004. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigung gewandt.

Gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz hat der Kläger Berufung eingelegt.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das LAG Baden-Württemberg folgt damit der Vorinstanz im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Begründung. Denn das Arbeitsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung Mitglied des Betriebsrats war.

Das Arbeitsgericht hatte ausgeführt, dass die Kündigung nicht sozialwidrig im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sei; der Kläger habe die Vermutung des ergänzend heranzuziehenden § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht widerlegt.

Dem hat sich das LAG nicht angeschlossenen, da auf die Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats die besonderen Vorschriften des § 15 KSchG Anwendung finden; der eine Anwendung der §§ 1 bis 14 KSchG grundsätzlich ausschließt.

Dies gilt auch für die in § 15 Abs. 4 und 5 KSchG geregelten Ausnahmen vom Kündigungsverbot. Diese Vorschriften eröffnen im Fall der Betriebs(-abteilungs)stilllegung die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bestimmen sich aber auch in diesen Ausnahmefällen nicht nach § 1 Abs. 2 KSchG, sondern ausschließlich nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.

Der vom Arbeitsgericht direkt herangezogene § 125 InsO kann damit keine unmittelbare Anwendung finden. Denn in dieser Vorschrift ist ausdrücklich geregelt, dass im Falle eines Interessenausgleichs mit Namensliste "§ 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden" ist. Die Vorschrift nimmt daher ausschließlich auf die Grundnorm über den allgemeinen Kündigungsschutz des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes Bezug.

Im vorliegenden Fall ist die Beweislastregel des § 125 Abs. 1 Nummer 1 InsO aber dennoch analog heranzuziehen, so das LAG.

Die gesetzgeberischen Erwägungen, die zur Einführung der Vermutungsregel des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO geführt haben, sprechen dafür, dem Insolvenzverwalter auch für den Fall einer Kündigung von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern nach § 15 Abs. 4 KSchG die Beweiserleichterung des §125 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu Gute kommen zu lassen.

Die zügige Durchführung von Betriebsänderungen im Insolvenzverfahren darf nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der Insolvenzverwalter einer Fülle von langwierigen Kündigungsschutzprozessen ausgesetzt ist. Insbesondere muss verhindert werden, dass eine beabsichtigte, mit Rationalisierungsmaßnahmen verbundene Betriebsveräußerung daran scheitert, dass der potentielle Erwerber nicht übersehen kann, welche Arbeitsverhältnisse mit dem Betrieb auf ihn übergehen werden (§ 613a BGB). Es ist daher nerforderlich, besondere Verfahren zu schnellen und gemeinschaftlichen Klärung der Wirksamkeit aller im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung ausgesprochenen Kündigungen zu schaffen.

Ausgehend von diesen Erwägungen ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die Beweislastregel des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Kündigung der Arbeitnehmer ohne besonderen Kündigungsschutz anzuwenden, bei der Kündigung von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern nach § 15 Abs. 4 KSchG aber nicht.

Demzufolge hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO am 31.08.2004 geendet.

§ 125 InsO Interessenausgleich und Kündigungsschutz:

(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  es wird vermutet, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der
    bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die
    einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung
    zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
2. 

(2)

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2005
Aktenzeichen: 4 Sa 51/04
PM des LAG Baden-Württemberg v. 20.05.2005

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