Rechtsprechung

Heimliches Mithören von Telefonaten im Arbeitsgerichtsprozess nicht verwertbar

Durch heimliches Mithören von Telefonaten erlangte Kenntnisse sind im Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht verwertbar

In einem Prozess vor den Arbeitsgerichten ist oft der Inhalt von Telefonaten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber strittig. Um für den Inhalt des Gesprächs einen Zeugen zu haben, bietet sich die Mithörfunktion des Telefons an. Hier ist aber Vorsicht geboten:

Wer nämlich in einem Telefonat ohne Kenntnis und Einverständnis des Gesprächspartners die Mithörfunktion des Telefons einstellt, kann den Mithörer nicht als Zeugen für den Inhalt des Telefongesprächs im Prozess benennen. Das heimliche Mithören lassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist unzulässig, weil es das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt. Wer einen anderen mithören lassen will, hat deshalb seinen Gesprächspartner vorher darüber zu informieren (BAG, Urt. v. 29.10.1997 - 5 AZR 508/96).

In einem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall war streitig, ob der Gesprächspartner einverstanden war, dass die Ehefrau des Klägers mithört. Hierfür hatte der Kläger ebenso wie für den Inhalt des Gesprächs selbst seine Ehefrau als Zeugin benannt. Da der Kläger aber nicht vorgetragen hatte, dass die vorherige Einverständniserklärung des Gesprächspartners auch das Mithören der Erklärung selbst umfasste, durfte die Ehefrau nicht als Zeugin gehört werden. Auch das heimliche Mithören lassen der Einverständniserklärung ist unzulässig.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2005
Aktenzeichen: 2 Sa 40/05
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 2/2005 v. 27.06.2005

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