Rechtsprechung

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigen eines zweiten Arbeitgebers

In der Regel besteht beim Abschluss eines Arbeitsvertrages keine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers, dass er sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet und dieses bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses unter Beachtung der geltenden Kündigungsfristen nicht mehr beenden kann.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag wirksam angefochten hat.

Die Beklagte suchte im Dezember 2002 eine/n Pharmareferenten/in. Daraufhin gab es zunächst mehrere Gespräche zwischen der Klägerin, ihrer späteren Vorgesetzten und dem Außendienstleiter P. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis bei einer anderen Firma. Dies war auch Gegenstand bei einem der Gespräche; hierbei teilte die Klägerin auch mit, dass sie zum 01.04.2003 bei der Beklagten anfangen könne. Ende Januar 2003 wurde der Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet.

Am 01.04.2003 begann die Klägerin ihre Tätigkeit für die Beklagte. Tatsächlich war sie zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank geschrieben und bezog vom 28.03.2003 bis 22.04.2003 Krankengeld.

Am 15.04.2003 schloss die Klägerin eine Auflösungsvereinbarung mit ihrem bisherigen Arbeitgeber. Darin ist eine Freistellung der Klägerin ab 15.04.2003 und eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2003 geregelt.

Am 23.04.2003 erhielt die Klägerin eine Probezeitkündigung der Beklagten, die jedoch erfolglos blieb, da die Klägerin mittlerweile schwanger war. Die Beklagte erklärte daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrages.

Die Vorinstanz hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Anfechtung vom 10.07.2003 nicht nichtig sei.  Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. 

Die Berufung ist unbegründet, so das LAG München.
Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen liegt nicht vor, weil die Klägerin die unterlassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Firma  zum 31.03.2003 nicht offenbaren musste.

Der Umstand, dass die Klägerin vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages weder das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Firma gekündigt noch eine Vereinbarung über die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses spätestens zum 31.03.2003 getroffen hatte, machte ihr weder die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung gegenüber der Beklagten unmöglich noch war er sonst für die Tätigkeit bei der Beklagten von ausschlaggebender Bedeutung.

Der Umstand, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis zur bisherigen Firma im Dezember 2002 nicht mehr gekündigt hatte, kann nicht mit einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.03.2003 hinaus gleichgestellt werden. Vereinbarungen über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sind nämlich nicht ungewöhnlich.

Zum anderen machte der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Firma der Klägerin die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten nicht unmöglich. Tatsächlich nahm die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten am 01.04.2003 auf. Damit verletzte sie zwar ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der bisherigen Firma, dies begründet aber keine Unmöglichkeit im Verhältnis zur Beklagten.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 03.02.2005
Aktenzeichen: 2 Sa 852/04
PM des LAG München v. 03.02.2005

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