Rechtsprechung

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Die Pflicht des Arbeitgebers den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, erstreckt sich auch auf die Mitteilung über den Gesprächsinhalt, wenn an den Vorstellungsgesprächen eine Bewerberin beteiligt war und ein Frauenförderplan existiert, nach dem bei gleicher Eignung der Anteil von Frauen in den Bereichen zu erhöhen ist, in denen sie zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.

Im Rahmen einer Stellenausschreibung bat der Arbeitgeber zunächst zwei Frauen und sieben Männer von den insgesamt 32 Stellenbewerbern zu Vorstellungsgesprächen ein; eine Frau und zwei Männer lud er ein weiteres Mal. Dem Betriebsrat teilte er mit, der zur Einstellung vorgesehene Bewerber habe in den Vorstellungsgesprächen die Auswahlkriterien insgesamt mit Abstand am besten erfüllt. Die Mitteilung enthielt keinerlei Angaben über die Gespräche mit den anderen Bewerbern.

Das BAG hat deshalb den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung des vorgesehenen Bewerbers - anders als die Vorinstanzen - abgewiesen.

Die Mitteilung an den Betriebsrat enthielt keinerlei Angaben über die Gespräche mit den anderen Bewerbern. Darin liegt keine ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats. Angesichts des im Betrieb geltenden Frauenförderplans kann sich der Arbeitgeber auch nicht darauf berufen, dass der Betriebsrat keine weiteren Auskünfte verlangt hat.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz zu erstrecken. Wenn für die Auswahlentscheidung Vorstellungsgespräche mit verschiedenen Bewerbern maßgeblich waren, gehört zu einer vollständigen Auskunft eine Mitteilung über den Gesprächsinhalt.

Darüber hat der Arbeitgeber zumindest dann auch ohne Verlangen des Betriebsrats zu informieren, wenn an den Vorstellungsgesprächen eine Bewerberin beteiligt war und er sich in einem Frauenförderplan verpflichtet hat, bei gleicher Eignung den Anteil von Frauen in den Bereichen zu erhöhen, in denen sie zahlenmäßig unterrepräsentiert sind. In diesem Fall kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, er habe seiner Unterrichtungspflicht auch ohne eine solche Mitteilung genügt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 28.06.2005
Aktenzeichen: 1 ABR 26/04
PM des BAG Nr. 41/05 v. 28.06.2005

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