Rechtsprechung

Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten verfassungsgemäß

Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Ruhestand treten, während andere erst mit 61 bis 65 Jahren pensioniert werden.

Der Kläger, ein 60-jähriger Kriminalhauptkommissar, wandte sich dagegen, dass der Dienstherr auf der Grundlage der neu gefassten beamtenrechtlichen Regelung über die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte diese in seinem Fall auf das vollendete 62. Lebensjahr festsetzte. Er hatte 29 Jahre Bereitschaftsdienst geleistet und wollte, wie seine Kollegen nach langjährigem Wechselschichtdienst, mit 60 Jahren in Pension gehen.

Nach der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des Landesbeamtengesetzes  bildet das vollendete 60. Lebensjahr indessen zukünftig nicht mehr die einheitliche Altersgrenze für alle Polizeibeamten. Das Pensionsalter wird danach vielmehr nach Maßgabe der physischen und psychischen Anforderungen gestaffelt heraufgesetzt. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres treten künftig nur noch die Beamten in den Ruhestand, die mindestens 25 Jahre im Wechselschichtdienst, im Mobilen Einsatzkommando, Spezialeinsatzkommando oder der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt waren.

Der Kläger hält die gesetzliche Neuregelung für verfassungswidrig, soweit sie nicht auch für Polizeibeamte, die Bereitschaftsdienst verrichtet haben, an der bisherigen Altersgrenze festhält. Die Belastungen des Bereitschaftsdienstes seien mit denen des Wechselschichtdienstes vergleichbar, zumal er während des Bereitschaftsdienstes regelmäßig nachts und an Wochenenden zum Einsatz herangezogen worden sei.

Das VG Koblenz wies die Klage in erster Instanz ab; das OVG bestätigte jetzt dieses Urteil.

Es obliegt dem Gesetzgeber, diejenigen Tätigkeiten im Polizeidienst zu bestimmen, die nach wie vor besondere, d.h. im Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsdienst erhöhte Anforderungen an das Leistungsvermögen stellen. Dabei darf er sich zugleich auch von dem Anliegen einer kostensparenden Personalwirtschaft leiten lassen.

Nach diesen Maßstäben kann die gesetzgeberische Entscheidung, eine verkürzte Lebensarbeitszeit zwar für Beamte, die im Wechselschichtdienst, nicht aber für Beamte, die im Bereitschaftsdienst eingesetzt gewesen seien, vorzusehen, nicht beanstandet werden. Sie trägt vor allem auch der den Beamten verfassungsrechtlich geschuldeten Fürsorge gebührend Rechnung. Der Wechselschichtdienst ist typischerweise mit größeren gesundheitlichen und sozialen Belastungen als der Bereitschaftsdienst verbunden. Er fordert von den Beamten nicht nur eine ständige Umstellung des Dienst- und Lebensrhythmus, sondern verhält sich zum Großteil auch antizyklisch zum natürlichen menschlichen Biorhythmus und zum Sozialleben im privaten Umfeld. Einer vergleichbaren Belastung sind nach ebenfalls vertretbarer Einschätzung des Gesetzgebers die Polizeibeamten ausgesetzt, die an den besonderen polizeilichen Einsätzen der Spezialeinheiten teilnehmen oder zum fliegenden Personal der Hubschrauberstaffel gehören.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2005
Aktenzeichen: 2 A 10187/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 35/2005 v. 10.06.2005

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