Rechtsprechung

Anrechnung einer Abfindung auf Schadensersatz wegen Mobbing

Bei der Beurteilung, ob dem gemobbten Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB zusteht, kann auch eine bereits gezahlte, außergewöhnlich hohe Abfindung berücksichtigt werden.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Mobbings.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1999 angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag vom 13.10.2003, wonach der Kläger unter anderem eine Abfindung in Höhe von 22.500,00 Euro brutto gezahlt wurde.

Im Jahr 2001 war der Kläger längere Zeit krankheitsbedingt erkrankt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis erstmals ordentlich zum 31.07.2003. Es folgte eine außerordentliche Kündigung zum 28.08.2001 wegen angeblich unentschuldigtem Fehlen. Beide Kündigungen wurden von der Beklagten zurückgenommen. Eine erneute Kündigung wurde vom ArbG Köln für rechtsunwirksam befunden. Im Zusammenhang mit der letzten Kündigung kam es zu verspäteten Lohnzahlungen für die Monate Juli 2002 bis Oktober 2003.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm die Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet sei.

Das LAG Köln hat die Klage abgewiesen.

Dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen fortgesetzter Verletzung seiner Gesundheit zu. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte durch zurechenbares verhalten von Vorgesetzten den Kläger systematisch schikaniert und dadurch nachhaltig geschädigt hat.

Selbst wenn man in einer Gesamtschau aller, auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zielenden Maßnahmen der beklagten (Abmahnungen, Kündigungen, verzögerte Entgeltzahlung, häufige Umsetzungen) die Grenzen zum Mobbing als überschritten ansieht, so muss schließlich Berücksichtigung finden, dass der Kläger  aufgrund der Nebenabrede zum Aufhebungsvertrag eine außergewöhnlich hohe Abfindung von insgesamt 22.500,- Euro erhalten hat.

Damit ist dem Kläger wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung in Höhe von rund 11 Monatsentgelten zugeflossen, obwohl sein Arbeitsverhältnis nur rund 4 Jahre bestanden hat. Diesem Geldbetrag der die normale Abfindung von 3 Monatsgehältern in Höhe von 6037,20 Euro deutlich übersteigt, kann jedenfalls auch Entschädigungscharakter für den, vom Kläger in diesem Verfahren geltend gemachten Nichtvermögensschaden für erlittenes Unrecht beigelegt werden. Denn mit der Abfindung soll der Arbeitnehmer einen Ausgleich für die Vermögens- und Nichtvermögensschäden erhalten, die ihm aus dem an sich nicht gerechtfertigten Verlust seines Arbeitsplatzes entstehen. Für eine weitergehende Entschädigung besteht auch unter diesem Aspekt kein Anlass

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 13.01.2005
Aktenzeichen: 6 Sa 1154/04
PM des LAG Köln v. 13.01.2005

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