Rechtsprechung

Kein Werksstudentenprivileg für Langzeitstudenten

Eine Studentin, die bereits im 39. Semester an der Universität eingeschrieben ist, kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden, da das sog. Werksstudentenprivileg an die Bedingung geknüpft ist, dass das Studium tatsächlich auch das Lebensbild des Betroffenen prägt.

Das SG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Kriterien für das sog. Werksstudentenprivileg bei Langzeitstudenten näher festgelegt.

Das Sozialgesetzbuch sieht zwar grundsätzlich für ordentlich Studierende einer Hochschule die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vor. Das gilt sowohl für die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung sowie die Rentenversicherung.
Die Richter des SG Düsseldorf haben dieses Privileg (sog. Werksstudentenprivileg) jedoch an die Bedingung geknüpft, dass das Studium tatsächlich auch das Lebensbild des Betroffenen prägen muss. Das Studium darf nicht zur Nebensache werden.

Für die Beurteilung dieser Frage zogen die Richter neben der überlangen Dauer des Studiums weitere Aspekte heran:

die mehrfache Überschreitung der Regelstudiendauer der Abschluss aller Prüfungen mit Ausnahme der Diplomarbeit der fehlende Besuch von Vorlesungen.

All dies sprach in der konkreten Entscheidung gegen die Annahme, dass das Studium  noch die zentrale Rolle im Leben der Betroffenen spielte.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2005
Aktenzeichen: S 10 RJ 166/03
PM des SG Düsseldorf v. 23.06.2005

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