Rechtsprechung

Anforderungen zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Das Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, istmit höherrangigem Recht vereinbar.

Der Antragsteller ist seit Juli 1999 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht M. zugelassen. Zuvor war er als Rechtssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angestellt und bearbeitete dort arbeitsrechtliche Angelegenheiten von Gewerkschaftsmitgliedern. Er übte diese Tätigkeit persönlich und weisungsfrei aus; sie entsprach hinsichtlich der Bearbeitungs- und Büroabläufe einer anwaltlichen.

Mit Antrag vom 31. Dezember 2002 hat der Antragsteller beantragt, die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" führen zu dürfen. Er hat zum Nachweis seiner praktischen Erfahrungen eine Liste mit 27 gerichtlichen und 43 außergerichtlichen Fällen, die er als Rechtsanwalt bearbeitet hat, aus der Zeit von Ende 1999 bis Ende 2002 vorgelegt, außerdem eine Liste mit 44 gerichtlichen und 26 außergerichtlichen Fällen aus seiner Zeit als Rechtssekretär.

Die Antragsgegnerin hat den Antrag abgelehnt, weil der Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen (§ 5 Satz 1 Buchst. c FAO) nicht erbracht sei. Gegen die Zurückweisung seines Antrages auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Rechtsmittel ist hat jedoch keinen Erfolg.

Ob der Antrag nach der ab 1. Januar 2003 geltenden neuen oder der früheren Fassung des § 5 FAO zu beurteilen ist, hat keine Bedeutung, denn die beiden Fassungen des § 5 FAO unterscheiden sich insoweit nicht, als die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen jeweils "innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung" gesammelt sein mussten/ müssen.

Selbst wenn die Bearbeitung von Fällen als Rechtssekretär grundsätzlich geeignet wäre, zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu dienen, müsste die Fallbearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums stattgefunden haben. Dieser Voraussetzung vermag der Antragsteller nicht zu genügen, weil seine Beschäftigung beim DGB Mitte 1999 geendet hat. Innerhalb des maßgeblichen Zeitraums war er ausschließlich als Rechtsanwalt tätig.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestehen gegen die ausschließliche Beachtlichkeit der Fallbearbeitung innerhalb des Drei-Jahres- Zeitraums insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Festlegung eines bestimmten Zeitraums ermöglicht eine eindeutige Überprüfung der Voraussetzungen. Mit drei Jahren ist die Beurteilungszeit relativ lang bemessen; damit ist - entsprechend den Absichten der Satzungsversammlung - die Zulassungsschranke leichter überwindbar als bei einem kürzeren Zeitraum.

Ihn noch weiter auszudehnen oder davon abzusehen, dass der Drei-Jahres-Zeitraum der Antragstellung unmittelbar vorausgehen muss, lässt sich nicht aus § 3 FAO begründen.

Zwar ist danach Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung". Selbst wenn der Antragsteller die letzten drei Jahre vor der Antragstellung nicht ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen war, muss er doch die besonderen praktischen Erfahrungen, die nach § 5 Satz 1 FAO nachzuweisen sind, innerhalb dieser drei Jahre gesammelt haben. Dies hat die Satzungsversammlung so gewollt.

Die gegenteilige Auffassung würde dem Bedürfnis nicht gerecht, über den Antrag aufgrund zeitnaher Erkenntnisse zu entscheiden. Im Interesse des rechtsuchenden Publikums darf davon nicht abgewichen werden. Praktische Erfahrungen können nicht nur mit der Intensität und Dauer der Berufsausübung wachsen; sie können, falls sie zu lange zurückliegen, auch "altern". Das rechtsuchende Publikum darf jedoch mit Recht erwarten, dass ein Rechtsanwalt, dem die Befugnis verliehen wird, sich

als Fachanwalt auf einem bestimmten Gebiet zu bezeichnen, sich auch mit seinen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet.

Wenn die Drei-Jahres-Frist nicht strikt beachtet werden würde, könnte die Beurteilungsgrundlage nicht mehr verlässlich eingegrenzt werden. Müssten auch praktische Erfahrungen aus dem vierten Jahr vor Antragstellung berücksichtigt werden, ließe sich nicht überzeugend begründen, warum dies nicht auch für solche aus dem fünften

usw. gelte.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 18.04.2005
Aktenzeichen: AnwZ (B) 31/04
www.bundesgerichtshof.de

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