Rechtsprechung

Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem für gleichgeschlechtliche Paare geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen hat, erhält nicht den Familienzuschlag, den das Bundesbesoldungsgesetz für verheiratete Beamte vorsieht.

Der betroffene Beamte hatte sich mit seiner Klage auf eine Richtlinie des Rates der Europäischen Union berufen, die eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf, unter anderem beim Arbeitsentgelt, verbietet. Daraus folge, dass die Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der Ehe auch im Hinblick auf die Besoldungsleistungen nicht schlechter gestellt werden dürfe. Den Angestellten im öffentlichen Dienst werde aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts der Familienzuschlag gezahlt, wenn sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten. Gleiches müsse auch für die Beamten gelten.

Das VG Neustadt hat die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch auf den Familienzuschlag für Verheiratete steht dem Kläger nach Ansicht der Richter weder aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes noch nach europäischem Recht zu.

Der Familienzuschlag wird nach der gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich nur an verheiratete Beamte gewährt, diese Regelung kann nicht erweitert werden auf die eingetragene Lebenspartnerschaft. Die besoldungsrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist im Gesetzgebungsverfahren zunächst angestrebt worden, der Bundesrat hat dies aber ausdrücklich abgelehnt. Eine umfassende Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe muss auch nicht erfolgen, denn die Ehe steht unter einem höheren verfassungsrechtlichen Schutz. Die tarifrechtlichen Vorschriften für Angestellte im öffentlichen Dienst sind auf die Beamten nicht übertragbar.

Die vom Kläger angeführte europäische Richtlinie kann der Klage nach der weiteren Begründung des Urteils ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Unter den Begründungserwägungen dieser Richtlinie befindet sich nämlich eine Bestimmung, die ihren Anwendungsbereich einschränke: Danach gilt das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Ausrichtung nicht für gesetzliche Regelungen der Mitgliedsstaaten über den Familienstand und die daran anknüpfenden Leistungen. Für solche Leistungen ist nach wie vor allein das jeweilige nationale Recht maßgeblich. Damit bleibt es bei der besoldungsrechtlichen Regelung des Familienzuschlages, da diese an den Familienstand der Ehe anknüpft.

Das VG hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2005
Aktenzeichen: 6 K 1761/04.NW
PM des VG Neustadt Nr. 21/2005 v. 20.06.2005

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