Rechtsprechung

Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen

Ein Justizvollzugsbeamter muss seine Uniform so tragen, dass seine Unterarmtätowierungen nicht zu sehen sind.

Der Kläger ist als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahre 1999 in der Justizvollzugsanstalt Koblenz tätig. Bereits bei seiner Einstellung waren an seinen beiden Unterarmen großflächige Tätowierungen vorhanden, die aus der Zeit seiner Tätigkeit als Matrose stammen. Durch schriftliche Anordnung wurde der Kläger verpflichtet, seine Uniform so zu tragen, dass die Tätowierungen nicht sichtbar sind.

Hiergegen hat der Kläger den Rechtsweg beschritten und eingewandt, dass seine Autorität und sein Ansehen innerhalb der Anstalt durch die Tätowierungen bisher nie in Frage gestellt worden seien. Außerdem führe die Anordnung zu schwerwiegenden Einschränkungen der Persönlichkeitsentfaltung.

Dieser Argumentation ist das OVG - wie die Vorinstanz - nicht gefolgt und hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Durch das Tragen einer Uniform soll ein einheitliches und neutrales Auftreten der Beamten erreicht werden. Mit diesem Zweck sind die großflächigen und deshalb besonders auffälligen Tätowierungen des Klägers trotz des Einstellungswandels der Bevölkerung zu Tätowierungen nicht vereinbar. Vielmehr ähneln die Tätowierungen des Klägers denjenigen, die auch im Milieu von Strafgefangenen verbreitet sind. Deshalb besteht die Möglichkeit eines Distanzverlustes zu den Strafgefangenen und damit einer Schwächung der Autorität des Beamten.

Demgegenüber wiegt die Einschränkung der Persönlichkeitsentfaltung des Klägers weniger schwer. Die Maßnahme trifft ihn nur bei der Ausübung seines Dienstes und gravierende körperliche Beeinträchtigungen sind nicht zu befürchten. Dass das Land den Kläger trotz der Tätowierungen eingestellt hat, schließt die nachträgliche Anordnung, sie beim Tragen der Uniform zu verbergen, nicht aus, so das OVG.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2005
Aktenzeichen: 2 A 10254/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 34/2005 v. 20.06.2005

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