Rechtsprechung

Bei Sozialauswahl für Kündigung sind Mitarbeiter aller Filialen einzubeziehen

Ein Unternehmen mit mehreren Filialen muss bei betriebsbedingten Kündigungen nach der Sozialauswahl die Mitarbeiter aller Filialen miteinander vergleichen.

Der Arbeitgeber wollte vorliegend die vom Kläger geleitete Filiale schließen. Er sprach daher dem Filialleiter eine betriebsbedingte Kündigung aus. Nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter auch soziale Gesichtspunkte wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung berücksichtigen. Beim Kläger hatte der Arbeitgeber darauf mit der Begründung verzichtet, es gebe nur einen Geschäftsleiter pro Filiale, so dass ein Vergleich ausscheide.

Dagegen argumentierte der Kläger, der Arbeitgeber hätte die Geschäftsleiter weiterer Filialen in die Sozialauswahl einbeziehen müssen. Das Gericht folgte der Argumentation des Filialleiters und gab der Kündigungsschutzklage statt.

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Filialen, müssen bei der vorzunehmenden Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen die Mitarbeiter aller Filialen miteinander verglichen werden. Nach Überzeugung des Gerichts gilt dies auch, wenn nur eine Filiale geschlossen wird. Bevor ein Mitarbeiter aus dieser Zweigstelle entlassen werden kann, muss der Arbeitgeber prüfen, ob einem vergleichbaren Arbeitnehmer aus einer anderen Filiale die Kündigung eher zumutbar ist.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wurde die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2005
Aktenzeichen: 9 Sa 994/04
dpa v. 20.06.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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