Rechtsprechung

Nur teilweise Anrechnung von Wochenurlaub nach AGB-DDR auf Bewährungszeit gemäß BAT-O

1. Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR (Arbeitsgesetzbuch der DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O (Bewährungsaufstieg) anzurechnen.


2. Nach § 23a Nr. 4 BAT-O muss die Bewährungszeit grundsätzlich ununterbrochen zurückgelegt sein. Davon macht § 23a Nr. 4 S. 3e BAT-O für die Dauer der Schutzfristen nach dem MuSchG (sechs Wochen vor, acht Wochen nach der Entbindung) eine Ausnahme. Der Wochenurlaub von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 Abs. 1 AGB-DDR ist nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen, soweit er die Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG übersteigt.

Die Klägerin war seit 1982 an einer Hochschule für Film und Fernsehen in der ehemaligen DDR beschäftigt. Im Anschluss an die Geburt ihres zweiten Kindes nahm sie gem. § 244 Abs. 1 AGB-DDR Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung in Anspruch. Als das beklagte Land im Jahre 1998 über den Bewährungsaufstieg der Klägerin in eine höhere Vergütungsgruppe zu befinden hatte, rechnete es nur die ersten acht Wochen des Wochenurlaubs der Klägerin auf die Bewährungszeit an, nicht jedoch die weiteren 12 Wochen. Bei Berücksichtigung des gesamten Wochenurlaubs hätte die Klägerin 12 Wochen früher Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe erhalten. Diese Differenz hat sie mit ihrer Klage geltend gemacht.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit Beschluss vom 21.03.2002 hat der Senat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG) und die Richtlinie 76/207/EWG es verbieten, in einer tariflichen Regelung Zeiten, in denen eine Angestellte Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR in Anspruch genommen hat, von der Anrechnung auf die Bewährungszeit auszunehmen, soweit sie die Dauer von acht Wochen gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG übersteigen. Diese Frage hat der EuGH mit Urteil vom 18.11.2004 dahin beantwortet, dass die Richtlinie 76/207/EWG einer derartigen tariflichen Regelung entgegensteht, sofern die Ziele und der Zweck beider Urlaubsregelungen den Zielen des Schutzes der Frau in Schwangerschaft und Mutterschaft entsprechen, wie er in Art. 2 Abs. 3 der o.g. Richtlinie normiert ist.

Das ist - wie das Gericht jetzt entschieden hat - nur für den Zeitraum der ersten sechs Wochen nach der Entbindung der Fall. Insoweit verfolgen § 6 Abs. 1 MuSchG und § 244 AGB-DDR den doppelten Zweck der körperlichen Regeneration der Mutter nach der Entbindung und der Herstellung und Vertiefung sozialer Kontakte zwischen Mutter und Kind. Für die Zeit nach Ablauf von sechs Wochen nach der Entbindung trug der Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR dagegen ausschließlich der Betreuungssituation in Bezug auf das Kind Rechnung. Dies folgt u.a. aus § 244 Abs. 3 AGB-DDR, wonach die Mutter den Wochenurlaub unterbrechen konnte, wenn sich das Kind nach Ablauf von sechs Wochen nach der Entbindung in stationärer Behandlung befindet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.06.2005
Aktenzeichen: 6 AZR 108/01
PM des BAG v. 16.06.2005 Nr. 37/05

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