Rechtsprechung

Streichung von übertariflicher Zulage unzulässig

Die Streichung von übertariflichen Zulagen für Arbeitnehmer ist ohne eine entsprechende Vereinbarung unzulässig.

Geklagt hatte vorliegend die Sekretärin einer Bank, weil ihr vom Arbeitgeber ihre Zulage in Höhe von monatlich rund 540 Euro gestrichen wurde. Die Bank hatte die Rücknahme der Zulage mit einem neuen Haustarifvertrag begründet, der diese Zahlung nicht mehr vorsehe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Gericht hat entschieden, dass übertarifliche Zulagen für Arbeitnehmer nicht ohne weiteres gestrichen werden dürfen. Es gab der Klage statt und erklärte die Streichung der Zulage für rechtswidrig.

Nach Ansicht der Richter gilt für die seit mehr als 30 Jahren bei der Bank beschäftigten Mitarbeiterin der allgemeine Branchentarifvertrag und nicht - wie von der Bank vorgetragen - der neue Haustarifvertrag.

Die Streichung der Zulage wäre nur durch eine Zusatzvereinbarung zwischen der Bank und der Arbeitnehmerin möglich oder bei einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 15.06.2005
Aktenzeichen: 9 Ca 8380/04
dpa v. 15.06.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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