Rechtsprechung

Ausfall der Rentenerhöhung 2004 war verfassungsgemäß

Der Ausfall der Rentenanpassung im Jahr 2004 und die Belastung von Rentnern mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag sind nicht verfassungswidrig.

Die Klage führt der Sozialverband Deutschland für eine 63-jährige Rentnerin um mit diesem Musterverfahren eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Er will nicht hinnehmen, dass die Rentenanpassung 2004 ausgefallen war. Zudem will er dagegen vorgehen, dass Rentner seit April 2004 den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung alleine tragen müssen. Die Rentnerin bezieht seit 1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von etwa 400 Euro. Durch das Ausbleiben der Rentenerhöhung fühlt sie sich in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Die Klage blieb vor dem Sozialgericht Dresden erfolglos; es wurde aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision - und damit das Auslassen der nächsthöheren Instanz - zum Bundessozialgericht zugelassen.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Renten-Nullrunde und auch die Belastung mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber greift mit dem Ausfall der Rentenanpassung zwar ins Eigentumsrecht der Rentner ein, da ihnen ein Inflationsausgleich bei der Berechnung des Rentenbetrages zusteht. Der Eingriff ist aber mit Blick auf die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber kann Rentner durch zusätzliche Beiträge belasten und von der Rentenanpassung ausnehmen, so die Richter. Damit hält er die Arbeitnehmerbeiträge stabil und sichert die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung. Die Belastung von insgesamt 4,08 Euro im Monat für die Klägerin ist außerdem für das Gericht nicht unangemessen hoch.

Quelle:

SG Dresden, Urteil vom 13.06.2005
Aktenzeichen: S 19 RA 1361/04
dpa v. 13.06.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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