Rechtsprechung

Anrechnung von Betriebszugehörigkeit trotz Aufhebungsvertrag

Schließt der Insolvenzverwalter eines insolventen Betriebes mit sämtlichen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit geringen Abfindungen (hier: 20 Prozent eines Monatsgehaltes) und werden diese unmittelbar im Anschluss an den vereinbarten Ausscheidenszeitpunkt von einem Betriebsübernehmer wieder eingestellt, so ist die bisherige Betriebszugehörigkeit trotz des Aufhebungsvertrages im neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist anlässlich einer Arbeitgeberkündigung.

Der Kläger war seit 01.09.1985 bei der Firma B beschäftigt; diese meldete Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter schloss mit dem Kläger - wie mit allen anderen Arbeitnehmern - einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 29.02.2000. Die Arbeitnehmer erhielten eine Abfindung in Höhe von 20 Prozent ihres Januargehaltes.

Am 01.03.2000 schloss der Kläger - wie die anderen Arbeitnehmer - einen neuen Arbeitsvertrag mit der Beklagten und arbeitete an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter.

Die Beklagte, die in der Zwischenzeit umfirmiert hat, kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.02.2004 mit Wirkung zum 31.03.2004.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass die Beklagte die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe. Zu berücksichtigen sei eine Betriebszugehörigkeit seit 1985, so dass das Arbeitsverhältnis bis 31.05.2004 bestehe. Die Beklagte habe den bisherigen Beschäftigungsbetrieb zum 01.03.2000 im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen. 

Die Beklagte hat eingewandt, dass die Betriebszugehörigkeitszeit bei der Vorgängerfirma nicht zu berücksichtigen sei, da der Kläger bei dieser durch Aufhebungsvertrag mittels Abfindungszahlung ausgeschieden sei. Ein Betriebsübergang habe nicht stattgefunden.

Die Beklagte hat gegen das Klage stattgebende Urteil des ArbG Bayreuth Berufung eingelegt.

Die Berufung ist nicht begründet, so das LAG.

Die Kündigung vom 25.02.2004 konnte das Arbeitsverhältnis erst mit Wirkung zum 31.05.2004 beenden (§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist nicht ersichtlich. Sie folgt auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97). In dieser Entscheidung stellt das BAG entscheidend darauf ab, ob ein Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist.

Im weiteren prüft das BAG, ob diese Voraussetzungen im zu entscheidenden Fall vorgelegen haben, und kommt zum Ergebnis, dies sei in der dortigen Konstellation beim Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Übertritt in die Beschäftigungsgesellschaft und gleichzeitigem Bewusstsein auch des Arbeitnehmers, dass im übrigen Fortsetzung eines Teils des Betriebs angestrebt werde, der Fall gewesen.

Entscheidend ist hierbei der Ausgangspunkt, ob mit dem Aufhebungsvertrag ein endgültiges Ausscheiden nicht nur zum alten Arbeitgeber, sondern auch aus dem Betrieb bewirkt werden sollte. Davon kann  in der vorliegenden Konstellation nicht ausgegangen werden, da alle Umstände dagegen sprechen; die Abkürzung der Kündigungsfristen im Aufhebungsvertrag ebenso wie die nur geringe Abfindung und die zuletzt von der Beklagten nicht mehr bestrittene Übernahme des gesamten Betriebes ohne jede Unterbrechung.

Mit Recht hat die Vorinstanz auf die Entscheidung des BAG vom 27.06.2002 (2 AZR 270/01) verwiesen. Das BAG hat hier eine Unterbrechungswirkung trotz einer bestandskräftigen Kündigung abgelehnt. Es hat insoweit im Wesentlichen auf die fehlende zeitliche Unterbrechung und die Fortsetzung der Identität des Betriebes abgestellt. Es hat erläutert, die zwingende Regelung des § 613a BGB dürfe nicht durch Kündigung und nachfolgende Wiedereinstellung umgangen werden.

Noch deutlicher ergibt sich dies aus der Entscheidung des BAG vom 18.09.2003 (2 AZR 330/02). Dort hat das BAG ausdrücklich ausgeführt: Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12.05.1992 - 3 AZR 247/91; BAG 27.06.2002 - 2 AZR 270/01).

Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob der Kläger bereits vom Insolvenzverwalter eine Abfindung erhalten hat. Die zwingende Regelung des § 613a BGB darf beispielsweise nicht durch eine Kündigung und nachfolgende Wiedereinstellung umgangen werden. Anderes würde nur dann gelten, wenn der Abschluss des Aufhebungsvertrages in Kenntnis aller Umstände darauf gerichtet wäre, das Arbeitsverhältnis und die Zugehörigkeit zum Betrieb vollständig und endgültig zu beenden, oder wenn der Wunsch nach Beendigung vom Arbeitnehmer ausgegangen wäre.

Dies gilt aber dann nicht, wenn die Übernahme aller Arbeitnehmer durch einen Betriebsübernehmer schon absehbar war. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer wie im vorliegenden Fall - einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer gehabt hat, da bei einer Fortsetzung am 01.03. denknotwendig der Entschluss zur Übernahme schon im Februar und damit während des Laufes des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.

Dann ist ein Wille der Vertragsparteien, der auf ein endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist, gerade nicht erkennbar. Die zwingenden Schutzvorschriften des § 613a BGB wie des § 622 BGB würden in dieser Konstellation umgangen. Insoweit genügt es, wenn die Umgehung objektiv vorliegen würde, auf eine Umgehungsabsicht der Beteiligten kommt es nicht an. Insoweit ist es unerheblich, ob der Insolvenzverwalter bereits am 17.01.2000 im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages von der möglichen Betriebsübernahme wusste oder nicht.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2005
Aktenzeichen: 6 Sa 897/04
PM des LAG Nürnberg v. 19.04.2005

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