Rechtsprechung

Länderzuständigkeit für Familienleistungen bei sog. „Grenzgängern“

Grundsätzlich ist der Staat, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, auch wenn der Arbeitnehmer mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.


In Fällen, in denen es aber zu einer Kumulierung solcher Leistungen des Beschäftigungsstaats und des Wohnstaats kommen kann, ist vorrangig der Staat des Wohnsitzes für die Familienleistungen zuständig.

Die beiden Klägerinnen sind österreichische Staatsangehörige, die in Österreich beschäftigt sind, aber mit ihrem Ehemann bzw. Lebensgefährten, die beide deutsche

Staatsangehörige sind und in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, in Deutschland wohnen.

Nach der Geburt ihrer Kinder nahmen die Klägerinnen unbezahlten Elternurlaub; in dieser Zeit ruhte ihr Arbeitsverhältnis. Der Ehemann und der Lebensgefährte bezogen in Deutschland als Väter die den österreichischen Familienleistungen entsprechenden Familienleistungen, jedoch nicht das deutsche Bundeserziehungsgeld, weil sie voll erwerbstätig waren.

Den Klägerinnen wurden das deutsche Bundeserziehungsgeld und das entsprechende österreichische Kinderbetreuungsgeld jeweils mit der Begründung versagt, dass der andere Mitgliedstaat zuständig sei.

Das OLG Innsbruck hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Gewährung der fraglichen Familienleistung vorrangig zuständig ist.

Der EuGH hat stellt festgestellt, dass die Klägerinnen im Beschäftigungsstaat Österreich einen Anspruch auf Familienleistungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts erworben haben. Die Klägerinnen  können aber auch in Deutschland, wo sie wohnen, vergleichbare Familienleistungen beanspruchen. In Deutschland hat nämlich ein Elternteil

allein aufgrund der Tatsache, dass er und sein Kind dort wohnen, Anspruch auf Erziehungsgeld.

In einem solchen Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen für dasselbe Familienmitglied und denselben Zeitraum ist der Beschäftigungsmitgliedstaat (in diesem Fall Österreich) grundsätzlich vorrangig für die Gewährung der Leistungen zuständig.

Übt jedoch eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte oder Lebensgefährte des betreffenden Arbeitnehmers, eine Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat aus, in dem die Familie wohnt, so sind die Familienleistungen von diesem Staat zu gewähren.

Es ist nicht erforderlich, dass die Erwerbstätigkeit von der Person ausgeübt wird, die persönlich Anspruch auf Familienleistungen hat. In diesem Fall ruht die Gewährung der

Familienleistungen durch den Beschäftigungsstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats vorgesehenen Familienleistungen.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 07.06.2005
Aktenzeichen: C-543/03
PM des EuGH Nr. 54/05 v. 07.06.2005

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