Rechtsprechung

Mündliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam

Eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass ihre Kündigung sozial nicht gerechtfertigt und damit unwirksam sei. Dem hatte der Arbeitgeber entgegen gehalten, das Kündigungsschutzgesetz sei in seinem Betrieb nicht anwendbar, weil weniger als fünf Mitarbeiter beschäftigt seien. Bei der Anzahl der Mitarbeiter hatte der Arbeitgeber allerdings eine Frau, die in einem befristeten Arbeitsvertrag als Vertretung für eine Kollegin in Elternzeit eingestellt worden war, nicht mitgezählt. Mit dieser hatte er eine Befristung des Arbeitsvertrags mündlich vereinbart.

Das Gericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Es liegt ein formalen Fehler vor. Der Arbeitgeber hätte vorliegend die befristet eingestellte Frau mitzählen müssen. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Die betreffende Arbeitnehmerin befindet sich daher in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das nur mit einer Kündigung beendet werden kann.

Zwar ist es richtig, dass nach Gesetz Schwangerschaftsvertretungen, mit denen ein befristeter Arbeitsvertrag besteht, nicht mitgezählt werden, wenn es um die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes geht. Da der Arbeitgeber jedoch die Befristung mit der Vertretung nur mündlich vereinbart hat, ist die Frau als unbefristet beschäftigte Mitarbeiterin zu betrachten. Damit ist in dem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung liegt die Sache mittlerweile dem BAG vor.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2005
Aktenzeichen: 6 Sa 1226/03
dpa. v. 07.06.2005

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