Rechtsprechung

Kein Vertrauensschutz für ältere Langzeitarbeitslose bei sog. "58er-Regelung“

Arbeitslose, die im Rahmen der sog. "58er-Regelung" Arbeitslosenhilfe bezogen haben und nun wesentlich niedrigeres Arbeitslosengeldes II erhalten, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in der bis Ende 2004 gewährten Höhe. Die Inanspruchnahme der 58er-Regelung (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen) schafft keinen Vertrauensschutztatbestand.

Der Antragsteller (Ast.) bezog bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit (Antragsgegnerin = Ag.) in Höhe von 324,26 . Am 03.12.2004 beantragte er Leistungen nach dem SGB II. Er gab an für sein Zimmer monatlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 175 zu bezahlen.

Die Ag. gewährte zunächst für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.04.2005 Leistungen in Höhe von 492 monatlich, bestehend aus Regelleistungen in Höhe von 345 sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 147 . Da die Kosten der Unterkunft in Höhe von 175 direkt an die Stadt X überwiesen wurden, wurde dem Ast. ab Januar 2005 einen monatlichen Betrag von 317 ausgezahlt.

Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragte der Ast. die Ag. zu verpflichten, ihm die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Höhe der ihm bis zum 31.12.2004 gewährten Arbeitslosenhilfe zu gewähren. Er berief sich u.a. darauf, dass er eine Erklärung gem. § 428 SGB III (sog. "58er-Regelung"; neues Recht: § 65 Abs. 4 SGB II) unterzeichnet habe, ihm stehe daher aus Vertrauensschutzgründen Leistungen in bisheriger Höhe zu.  

Soweit sich der Ast. auf die sog. "58er-Regelung stützt, hat das SG Freiburg einen Anordnungsanspruch verneint.

Der Antragsteller hat - wie andere Arbeitslose, die von der "58er-Regelung" Gebrauch gemacht haben - keinen zweiseitig verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, sondern lediglich eine einseitige Erklärung des Inhalts abgegeben, dass er nicht arbeitsbereit ist und nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, gleichwohl im Rahmen des § 428 SGB III Arbeitslosenhilfe beziehen will und sich deshalb bereit erklärt, gem. § 428 Abs. 2 SGB III baldmöglichst Altersrente zu beantragen.

Die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder -höhe durch einen Sozialleistungsträger ist mit dieser Erklärung nicht verbunden. Sie setzt im Gegenteil einen Leistungsanspruch - z. B. auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - voraus.

Einer Änderung von Leistungshöhe oder -grund durch eine Rechtsänderung steht daher weder die vom Ast. abgegebene Erklärung noch § 428 SGB III entgegen. Dies wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte die Arbeitslosenhilfe erhöht bzw. durch eine höhere andere Sozialleistung ersetzt. In einer derartigen Situation würden die bisherigen Leistungsbezieher im Rahmen der 58er-Regelung es sicherlich nicht akzeptieren, von dieser Leistungsverbesserung unter Hinweis auf die von ihnen abgegebene Erklärung ausgeschlossen zu werden.

Der geltend gemachte Vertrauensschutz auch deshalb nicht nachvollziehbar, da nicht ersichtlich ist, welchen Nachteil die Inanspruchnahme der 58er-Regelung dem Antragsteller gebracht haben soll. Die Regelung hat es ihm im Gegenteil ermöglicht, Arbeitslosenhilfe trotz fehlender subjektiver Verfügbarkeit zu beziehen.

Im Gegenzug hat die zuständige Agentur für Arbeit zwar keine Vermittlungsleistungen erbracht, was aber - in Anbetracht fehlenden Interesses an einer Beschäftigung - für den Ast. keinen Nachteil darstellt.

Vertrauensschutz besteht im Rahmen des neuen Rechts insoweit, als ihm auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II unter entsprechenden Voraussetzungen möglich ist (§ 65 Abs. 4 SGB II). Will der Ast. stattdessen seinen Entschluss revidieren, so steht es ihm frei, seine Erklärung aufgrund der Änderung der Gesetzeslage zu widerrufen und in die Arbeitsvermittlung zurückzukehren.

Schließlich würde es eine möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässige, da sachlich nicht zu rechtfertigende (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG) Privilegierung derjenigen älteren Arbeitslosen darstellen, die sich aus dem Arbeitsmarkt im Rahmen der 58er-Regelung zurückgezogen haben, wenn dieser Personengruppe ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Entgeltersatzleistungen zugebilligt würde, nicht aber den über 58jährigen Arbeitslosen, die in der Vermittlung verblieben sind. Diese würden andernfalls gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft bestraft.

Die zum 01.01.2005 vorgenommene Rechtsänderung hat zwar für eine Vielzahl von Sozialleistungsberechtigten, namentlich die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, zu spürbaren Einbußen geführt, dieses Problem betrifft aber den auf Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit angewiesenen Personenkreis insgesamt und nicht etwa in besonderer Weise die Unterzeichner von Erklärungen gem. § 428 SGB III.

Info:

Im Rahmen der "58er-Regelung"  konnten Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr mit den Arbeitsagenturen vereinbaren, dass sie bis zum Rentenalter Arbeitslosengeld und hilfe erhalten. Dafür mussten sie sich verpflichten, eine Altersrente zu beantragen, so bald sie ihnen in voller Höhe zusteht. Statt der Arbeitslosenhilfe bekommen sie nun teilweise seit Anfang 2004 das viel niedrigere ALG II.

Der Deutsche Sozialverband hat eine Musterklage wegen der 58er-Regelung beim SG Itzehoe eingereicht (S 2 AL 195/04).

Siehe hierzu auch: SG Dortmund, Urt. v. 23.11.2005 - S 35 AS 22/05

§ 428 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen:

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2006an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt. ...  SG Freiburg, Beschl. v. 18.05.2005 - S 9 AS 1581/05 ER

Quelle:

SG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2005
Aktenzeichen: S 9 AS 1581/05 ER

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