Rechtsprechung

Doppelbett reicht nicht als Nachweis für Lebensgemeinschaft

Ein Doppelbett, Herrenpflegeartikel und ein Herr in der Wohnung reichen nicht aus, um einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nachzuweisen.

Im konkreten Fall hatten die Behörden die Zahlung des Arbeitslosengeldes II eingestellt, nachdem ihre Kontrolleure in der Wohnung der Empfängerin diese Hinweise vorgefunden hatten. Das Einkommen des Mannes müsse angerechnet werden, weil offensichtlich eine Lebensgemeinschaft vorliege. Die Arbeitslose hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Der Herr sei lediglich zu Besuch gewesen und lebe in einer eigenen Wohnung.

In seiner Eil-Entscheidung hat das SG Düsseldorf ausgeführt, dass zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft "gegenseitige Einstandspflichten" wie etwa Unterhaltsleistungen zählen. Eine unverbindliche Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht eheähnlich, denn deren Partner sind nicht zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet, argumentierte das Gericht mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Eheähnliche Gemeinschaften können jedenfalls grundsätzlich nicht durch überraschende Hausbesuche der Behörden samt Wohnungsdurchsuchungen ermittelt werden. Gegen derartige Methoden bestehen zudem rechtliche Bedenken.

Das Sozialgericht hatte bereits in vorangegangenen Entscheidungen die Anrechnung des Einkommens von nichtehelichen Lebenspartnern beim Arbeitslosengeld II als verfassungswidrig bewertet. Diese Beschlüsse waren in der vergangenen Woche vom nordrhein-westfälischen Landessozialgericht gekippt worden. Über den neuen Beschluss will das Landessozialgericht noch im Juni verhandeln.
 

Quelle:

SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2005
Aktenzeichen: S 35 AS 119/05 ER
dpa. v. 06.06.2005

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