Rechtsprechung

Leiterin einer Außenwohngruppe ist keine Arbeitnehmerin

Die Leiterin einer sog. Außenwohngruppe, in der Minderjährigen ein familienähnliches Zuhause angeboten wird, ist mangels Weisungsgebundenheit keine Arbeitnehmerin.

Die Klägerin betreute als Leiterin im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit der beklagten Stadt Hamburg in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Den Kindern wird ein familienähnliches Zuhause mit festen Bezugspersonen - den Außenwohngruppenleitern - angeboten.

Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis wurde als freies Mitarbeiterverhältnis abgewickelt. Nachdem die zuständigen Sozialversicherungsbehörden das Rechtsverhältnis als sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis eingestuft hatten, beabsichtigte die Beklagte, die Vertragsverhältnisse der Außenwohngruppenleiter neu zu gestalten und kündigte in diesem Zusammenhang den Dienstleistungsvertrag mit der Klägerin.

Daraufhin erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage und machte hierbei geltend, zu der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage noch stattgegeben hatte, blieb die Klägerin in den beiden folgenden Instanzen erfolglos.

Nach der Entscheidung des BAG findet vorliegend das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, weil zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit war im Wesentlichen frei von Weisungen der Beklagten. So war die Klägerin an kein von der Beklagten vorgegebenes Betreuungskonzept gebunden.

Die Klägerin konnte des Weiteren ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten. Auch unter Berücksichtigung der Belange der betreuten Kinder hatte sie genügend Spielräume für die Gestaltung der Betreuungsarbeit und eigene Aktivitäten. Im Übrigen unterlag die Klägerin auch keinem Weisungsrecht bezüglich der Wahl des Orts der Außenwohngruppe.

Unerheblich für den Arbeitnehmerstatus ist, dass die Klägerin kaum wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten besaß und keine unternehmerischen Risiken zu tragen hatte. Die sich hieraus möglicherweise ergebende wirtschaftliche Abhängigkeit lässt sie allenfalls als arbeitnehmerähnliche Person erscheinen, für die jedoch das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.05.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 347/04
www.bundesarbeitsgericht.de

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