Rechtsprechung

Arbeitsagentur darf bei zu später Meldung Geld nicht automatisch kürzen

Die Arbeitsagentur darf einem Arbeitslosen nicht automatisch das Geld kürzen, weil dieser den bevorstehenden Jobverlust nicht unverzüglich gemeldet hat. Wenn ein Arbeitsloser sich aus Unkenntnis über die verschärften Regelungen zu spät meldet, kann ihm das nicht angelastet werden.

Der Kläger war bis 31.10.2003 bei einer Speditionsfirma beschäftigt. Am 30.9.2003 wurde ihm das Kündigungsschreiben seiner Arbeitgeberfirma vom 29.9.2003 durch deren Prokuristen persönlich ausgehändigt.

Der Prokurist forderte den Kläger bei dieser Gelegenheit auf, sich sofort beim Arbeitsamt (neu: (Arbeitsagentur) zu melden, damit er seinerseits so schnell wie möglich die Arbeitsbescheinigung ausfüllen könne. Beiden waren die gesetzlichen Regelungen über die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuche und die entsprechenden Sanktionen nicht bekannt.

Nachdem der Kläger in der Zeit vom 1. bis 15.11.2003 arbeitsunfähig erkrankt war, meldete er sich am 17.11.2003 arbeitslos. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass er sei seiner Pflicht, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden, nicht rechtzeitig nachgekommen sei.

Er hätte sich spätestens am 09.10.2003 beim Arbeitsamt arbeitsuchend melden müssen. Die Meldung vom 17.11.2003 sei um 39 Tage zu spät erfolgt. Nach § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mindere sich der Anspruch um 35,00 für jeden Tag der verspäteten Meldung. Dementsprechend bewilligte die Beklagte ab 17.11.2003 Alg nur in Höhe der Hälfte des dem Kläger zustehenden Leistungssatzes.

Das SG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Alg ab 17.11.2003 in ungeminderter Höhe zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § § 37b, 140 SGB III. Sie ist der Auffassung, der Begriff "unverzüglich" bedeute entsprechend § 121 Abs. 1 S. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Deshalb stehe dem Kläger eine angemessene Überlegungsfrist zu, deren Dauer jedoch unter Berücksichtigung auch der Interessen der Beklagten an möglichst frühzeitiger Kenntnis vom Beginn der Arbeitslosigkeit festzulegen sei. Von daher sei eine Frist von einer Woche angemessen.

Nach den Tatsachenfeststellungen des LSG sei der Kläger vom Prokuristen seiner Arbeitgeberfirma aufgefordert worden, sich sofort beim Arbeitsamt zu melden. Diese Auskunft habe exakt dem Regelungsgehalt des § 37b S. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III entsprochen und sei damit inhaltlich zutreffend gewesen.

Dass weder dem Prokuristen noch dem Kläger die gesetzliche Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuche bekannt gewesen sei, sei insoweit unerheblich. Entscheidend sei, dass diese gesetzliche Vorschrift durch entsprechende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und in den Medien allgemein bekannt gegeben worden sei, sodass sich der Kläger auf mangelnde Rechtskenntnis nicht berufen könne.

Die Revision der Beklagten blieb erfolglos.

Wie die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben, hat der Kläger für den streitigen Zeitraum vom 17.11.2003 bis 29.01.2004 Anspruch auf Alg in ungeminderter Höhe. Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, seine Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung missachtet zu haben.

Nach der am 01.07.2003 in Kraft getretenen Neuregelung des § 37b SGB III ist der Arbeitslose nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses zur "unverzüglichen" Meldung beim Arbeitsamt (der Agentur für Arbeit) verpflichtet.

Der Senat folgert aus systematischen Erwägungen und dem Zweck der Regelung, dass der Arbeitslose seine Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung nicht verletzt, wenn er sich auf Grund unverschuldeter Rechtsunkenntnis nicht innerhalb des objektiv gebotenen Zeitraums meldet. Nach den Feststellungen des LSG trifft den Kläger hinsichtlich der fehlenden Kenntnis von der Meldeobliegenheit kein Fahrlässigkeitsvorwurf. 

Quelle:

BSG, Urteil vom 25.05.2005
Aktenzeichen: B 11a/11 AL 81/04 R
PM des BSG Nr. 26/05 v. 25.05.2005

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