Rechtsprechung

Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht

Die Praxis der Arbeitsagenturen, kein Vermittlungshonorar zu zahlen, wenn ein Arbeitsloser in eine Beschäftigung im EU-Ausland vermittelt wird, verstößt gegen europäisches Recht.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Berliner Vermittlungsagentur einen 22jährigen Bauhandwerker an einen niederländischen Arbeitgeber vermittelt. Die Arbeitsagentur lehnte es ab, das Vermittlungshonorar von 1.000 zu zahlen, weil die Arbeitsstelle nicht in Deutschland sondern in den Niederlanden liegt. Dagegen hat die Vermittlungsagentur geklagt.

Die Praxis der Arbeitsagenturen, kein Vermittlungshonorar zu zahlen, wenn ein Arbeitsloser in eine Beschäftigung im EU-Ausland vermittelt wird, verstößt gegen europäisches Recht, so das SG Berlin.

Das Sozialgericht sieht in der Praxis der Arbeitsagenturen eine Beeinträchtigung der Rechte der Arbeitslosen auf Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag. Das Gericht hat deswegen sein Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen.
Es kann seinen Fall abschließend erst nach einem Urteil des EuGH entscheiden. Wann dies der Fall sein wird ist derzeit nicht absehbar.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 11.04.2005
Aktenzeichen: S 77 AL 5946/03
PM des SG Berlin v. 20.05.2005

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