Rechtsprechung

Anrechnung des Partnereinkommens bei eheähnlicher Gemeinschaft verfassungsgemäß

Die Praxis der Job-Center, bei der Gewährung von Alg II das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft anzurechnen, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das SG Berlin in mehreren nun bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden (S 59 AS 1728/05 ER v. 26.04.2005 und S 53 AS 1126/05 ER v. 19. 04.2005).

Anders als das SG Düsseldorf (S 35 SO 28/05) sieht das SG Berlin keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz) darin, dass bei heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften Einkommen auch ohne Trauschein angerechnet wird, bei gleichgeschlechtlichen Paaren dagegen nur dann, wenn sie eine amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Der Antrag eines Arbeitslosen auf Gewährung von Alg II hatte deshalb keinen Erfolg. Das Jobcenter durfte die Rente der Lebensgefährtin des Arbeitslosen anrechnen, da er mit ihr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Dafür sprechen die gemeinsam angemietete Wohnung und die Einsetzung der Lebensgefährtin als Begünstigte in seiner privaten Rentenversicherung. Der Einkommensanrechnung steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller mit einer anderen Frau (formal) noch verheiratet ist, da die Eheleute dauernd getrennt leben und das Scheidungsverfahren läuft. Entscheidend sei allein das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit der neuen Partnerin.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 26.04.2005
Aktenzeichen: S 59 AS 1728/05 ER, S 53 AS 1126/05
PM des SG Berlin v. 27.05.2005

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