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Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB begründet kein Kündigungsverbot

Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB begründet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kein Kündigungsverbot.

Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt in der sog. Camcorder-Werkstatt eingesetzt. Mit Wirkung zum 01.05.2003 übertrug die Beklagte diesen Betriebsteil auf die S. GmbH. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.05.2003 fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen zum 31.10.2003.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte ihn nicht ausreichend iSv. § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang und seine Folgen informiert und sich damit pflichtwidrig verhalten habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das LAG hat ihr stattgegeben, da die Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gem. § 613a Abs. 5 iVm. § 242 BGB unwirksam sei.

Dieser Begründung ist das BAG nicht gefolgt. Es hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LAG aufgehoben und dabei offen gelassen, ob die Beklagte den Kläger ausreichend unterrichtet hat. Wegen der noch zu prüfenden Sozialauswahl hat der Senat den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.05.2005
Aktenzeichen: 8 AZR 398/04
PM des BAG Nr. 29/05 v. 24.05.2005

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