Rechtsprechung

Fahrzeit ist keine Dienstzeit

Beamte können Fahrtzeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit grundsätzlich nicht als zusätzliche Dienstzeiten anerkennen lassen, da Fahrten vom Ort einer auswärtigen Dienstverrichtung kein Dienst im Sinne des Beamtenrechts ist.

Der Kläger aus dem führte im Jahre 2004 mehrere Dienstreisen mit einem Dienstfahrzeug durch, das er selbst steuerte. Da sich die Rückreise über das Ende der Regelarbeitszeit hinaus erstreckte, beantragte der Kläger bei seinem Dienstherrn, ihm diese Reisezeit als Arbeitszeit gutzuschreiben.

Sein Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, nach der Verwaltungsvorschrift für Bundesbeamte würden Reisezeiten außerhalb der Regelarbeitszeit nur angerechnet, wenn sie sich auf mehr als 20 Stunden im Monat beliefen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte der Beamte mit der Begründung, er werde schlechter gestellt als Berufskraftfahrer. Außerdem sei die Fahrt als Bereitschaftsdienst im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft anzuerkennen, da er sich während der Fahrt außerhalb seines familiären und sozialen Umfeldes aufhalte.

Die VG Koblenz hat entschieden, dass die Rückfahrt vom Ort einer auswärtigen Dienstverrichtung kein Dienst im Sinne des Beamtenrechts ist.
Zum Dienst des Beamten gehören nur solche Aufgaben, die ihm mit seinem Amt übertragen worden sind oder die ihn so erheblich in Anspruch nehmen, dass sie diesen Aufgaben vergleichbar sind. Bei den Rückfahrten ist Kläger dienstlich nicht beansprucht worden sondern hat nur den Weg zwischen seiner Dienststelle und dem Ort seiner auswärtigen Dienstverrichtung zurückgelegt.

Die Fahrzeit nicht als Dienstzeit anzuerkennen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, denn die Situation des Klägers ist nicht mit der Situation eines Berufsfahrers vergleichbar. Für den berufsmäßigen Fahrer gehört es nämlich zu seiner dienstlichen Haupttätigkeit, Wege zurückzulegen. Außerdem hat sich der Kläger freiwillig dazu entschieden, selbst zu fahren.

Auch nach der Arbeitszeit-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft ist die Reisezeit nicht als Dienstzeit anzuerkennen. Die Richtlinie erfasst keine Reisezeiten. Die Fahrtzeit ist auch nicht als Bereitschaftsdienst im Sinne der Richtlinie einzuordnen. Denn im Gegensatz zum Beamten im Bereitschaftsdienst hält sich ein fahrender Beamter während der Fahrt nicht an einem bestimmten Ort auf, an dem er seinem Dienstherrn zur Verfügung steht, um auf Abruf sofort Leistungen zu erbringen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen hat das VG die Berufung zugelassen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 20.04.2005
Aktenzeichen: 2 K 2650/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 28/2005 v. 23.05.2005

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