Rechtsprechung

Ausschlussfristen für Zahlungsansprüche rechtmäßig

Eine dem Arbeitsvertrag angehängte Fristsetzung, um Zahlungsansprüche an den Arbeitgeber geltend zu machen, ist bindend.

Der Arbeitgeber der Klägerin hatte im November 2002 in einem Schreiben allen Mitarbeitern eine Sonderzahlung in Höhe von 1750 Euro zugesagt. Als das Geld nicht auf ihrem Konto einging, erhob die Frau schließlich im Dezember 2003 Klage. Der Arbeitgeber hielt die Klage jedoch mit dem Hinweis für unbegründet, nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrages müssten alle Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden. Diese Frist habe die Klägerin bei weitem verstreichen lassen.

Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Zahlungsklage der Arbeitnehmerin ab.

Anders als das Arbeitsgericht Koblenz, das die Klausel für unwirksam gehalten und daher der Klage stattgegeben hatte, wertete das LAG sie als gültig. Die Klausel ist weder unangemessen noch überraschend, sie gilt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Außerdem ist die entsprechende Bestimmung im Arbeitsvertrag deutlich formuliert.

Die Richter ließen zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG in Erfurt zu.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2004
Aktenzeichen: 5 Sa 389/04
dpa v. 23.05.2005

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