Rechtsprechung

Angehende Lehrerin darf nicht wegen Kopftuch vom Referendariat ausgenommen werden

Die Verweigerung der Zulassung zum Referendariat bedarf einer Grundlage in den Gesetzen des Landes. Fehlt eine entsprechende Neuregelung, die das Tragen von Kopftüchern im Schulunterricht verbietet, kann es einer Bewerberin für das Lehramtsreferendariat, die ein Kopftuch trägt, nicht verwehren werden ihre Ausbildung abzuschließen.

Das VG Bremen hat in einem Eilverfahren über den Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen entschieden.

Die Bewerberin hatte Religionskunde und Deutsch an der Bremer Universität studiert. Nach dem 1. Staatsexamen bewarb sie sich beim Senator für Bildung und Wissenschaft um die Aufnahme in das Referendariat für die Fächer Deutsch und Biblische Geschichte.

Die Behörde lehnte den Antrag ab, nachdem die Bewerberin eine von ihr verlangte Erklärung, im Unterricht in Biblische Geschichte das Tragen eines Kopftuches zu unterlassen, nicht unterschrieben hatte. Denn das Tragen eines Kopftuches lasse den Unterricht in diesem Fach unglaubwürdig erscheinen. Die Bewerberin sah ihre Grundrechte der freien Wahl des Ausbildungsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) verletzt.

Das VG Bremen hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.

Das VG geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass es Sache des Landesgesetzgebers ist, das zulässige Maß an religiösen Bezügen in der Schule neu zu bestimmen, nachdem ein mit zunehmender religiöser Pluralität verbundener gesellschaftlicher Wandel eingetreten ist.

Solange es an einer solchen Neubestimmung fehlt, kann man es einer Bewerberin für das Lehramtsreferendariat, die ein Kopftuch trägt, nicht verwehren, ihre Ausbildung abzuschließen. Die Bremische Landesverfassung führt auf dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu keinem anderen Ergebnis.

Quelle:

VG Bremen, Beschluss vom 19.05.2005
Aktenzeichen: 6 V 760/05
PM des VG Bremen v. 20.05.2005

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