Rechtsprechung

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Ein Betriebsübernehmer haftet für die während des Insolvenzverfahrens bis zum Betriebsübergang erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung.

Der Kläger hatte nach der Konkurseröffnung noch Anwartschaften aus seinem fortbestehenden Arbeitverhältnis mit Wirkung für die Masse erworben. Er verlangte, dass die Masse dafür einstehen sollte. Nachdem die Vorinstanzen der Klage noch stattgegeben haben, blieb der Kläger damit vor dem BAG erfolglos.

Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem Betriebsübergang kommt. In diesem Fall tritt der Betriebserwerber in die dadurch entstehenden Pflichten ein (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung steht dem nicht entgegen. Er gilt nur für Forderungen, die für Zeiten vor der Eröffnung entstanden sind.

Eine Ausnahme gilt für Ansprüche auf Zahlung von Betriebsrenten, die im Jahr nach dem Betriebsübergang fällig sind. Für diese Ansprüche hat die Masse neben dem Erwerber zu haften (§ 613a Abs. 2 BGB).

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.05.2005
Aktenzeichen: 3 AZR 649/03
PM des BAG Nr. 28/05 v. 19.05.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken