Rechtsprechung

Treuhandkonto ist bei Antrag auf Leistungen der Arbeitsagentur anzugeben

Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazu gehörigen Vermögens, muss sich hieran auch im Rahmen der bei einzelnen Leistungen erforderlichen Bedürftigkeitsprüfung durch die Arbeitsagentur für Arbeit festhalten lassen. Gibt er dieses Vermögen bei der Frage nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht an, beantwortet er die Fragen grob fahrlässig wahrheitswidrig. Auf die Richtigkeit seiner eigenen rechtlichen Beurteilung darf er sich dabei nicht verlassen.

Ein Arbeitsloser hatte vorliegend bei einem Antrag auf Leistungen der Arbeitsverwaltung verschiedene Konten mit insgesamt mehr als 100.000 DM nicht angegeben. Alle Fragen nach Vermögen, Freistellungsaufträgen, Bargeld und Bankvermögen hatte er verneint. Nachdem die Arbeitsverwaltung von dem Vermögen erfahren hatte, teilte der Kläger mit, es handele sich bei den Geldern um das Vermögen seiner Großmutter. Die Großmutter gab ergänzend an, das Vermögen solle eingesetzt werden, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Dann reiche ihre Altersrente nicht aus. Sie habe auch immer selbst eine Kontovollmacht gehabt.

Die Arbeitsverwaltung hob ihre Leistungsbewilligung auf, weil der Kläger wegen dieses Vermögens nicht bedürftig sei. Das LSG bestätigte in der Berufung die Entscheidung der Verwaltung. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger uneingeschränkten Zugriff auf das Vermögen seiner Großmutter hatte. Ein nicht nach außen getretener Wille zur Errichtung eines Treuhandkontos ist dabei unbeachtlich.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2005
Aktenzeichen: L 1 AL 84/03
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 17.05.2005

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