Rechtsprechung

Lehrer erhalten freiwillige Zuzahlung für Beamtenversorgung nicht zurück

Lehrer, die zunächst als Angestellte mit Verbeamtungszusage eingestellt wurden und die auf Grund einer Nebenabrede monatlich Beiträge zahlten, um einen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung zu erhalten, können die gezahlten Beträge nicht zurückverlangen.

Das beklagte Land stellte die klagenden Lehrer zunächst als Angestellte ein. Im Arbeitsvertrag verpflichtete sich die Beklagte, die Lehrer spätestens nach fünf Jahren zu Beamten zu ernennen, wenn sie die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllten. In einer getrennten Nebenabrede zum Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass die Kläger monatlich 128 Euro zahlen, um einen Anspruch auf Beamtenversorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit, im Alter und für Hinterbliebene zu erhalten.

Nachdem die Kläger verbeamtet worden waren, forderten sie die Zahlungen für die Beamtenversorgung mit der Begründung zurück, das Land dürfe die Ernennung von Beamten nicht "verkaufen". Die Klage blieb ohne Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde aber die Berufung zum OVG zugelassen.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, denn - so das Gericht in seiner Begründung - die Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ist gültig. Sie dient nicht dem "Verkauf von Hoheitsrechten", weil die Verbeamtungszusage nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht worden ist. Die Zahlungen haben allein dazu gedient, den Lehrern die finanziellen Vorzüge der beamtenrechtlichen Versorgung zu gewähren. Dadurch haben die angestellten Lehrer letztlich über ein etwa 100 Euro höheres Nettogehalt verfügt.

Die Nebenabrede ist den Lehrern im Übrigen als freiwillige Möglichkeit unabhängig von der Verbeamtungszusage angeboten worden. Das ergibt sich u.a. aus einem Informationsblatt, das dem Arbeitsvertrag und der Nebenabrede beigefügt war.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 03.04.2005
Aktenzeichen: 6 K 2771/04.KO, 6 K 3291/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 25/2005 v. 12.05.2005

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