Rechtsprechung

Anhörung eines nicht zuständigen Betriebsrats zur Kündigung

Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören, andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Es fehlt auch dann an einer ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Arbeitnehmervertretung, wenn der Arbeitgeber einen nicht zuständigen Betriebsrat beteiligt.

Der Kläger wurde von der Beklagten auf der Basis eines auf sechs Monate befristeten - außertariflichen - Anstellungsvertrags als "Trainee in allen Filialen" eingestellt. Er wurde zunächst im Markt in W. eingesetzt. Nach einer knapp dreimonatigen Tätigkeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgemäß, nachdem sie zuvor den Betriebsrat des Marktes in W. angehört hatte. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Beteiligung des Betriebsrats unwirksam, da die Beklagte den Betriebsrat der Hauptverwaltung in K., der die Ausbildung der "Trainees in allen Filialen" obliege, hätte anhören müssen. Die Zuordnung zu einer Filiale erfolge nur im Rahmen der praktischen Einarbeitung.

Die Vorinstanzen haben die Klage noch abgewiesen. Das BAG hat ihr dagegen stattgegeben, den Rechtsstreit allerdings zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Gericht konnte den Rechtsstreit in der Sache nicht endgültig entscheiden, weil wesentliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind. Ob der Arbeitgeber bei einem "Trainee in allen Filialen" den Betriebsrat der die "Ausbildung" leitenden Stelle oder der jeweiligen Einsatzfiliale zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses anhören muss, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Traineeverhältnisses.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die (Gesamt-) Ausbildung im Wesentlichen von einer Stelle organisiert und überwacht wird und ob die für das Arbeitsverhältnis grundlegenden Entscheidungen dort oder im Einsatzbetrieb getroffen werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.05.2005
Aktenzeichen: 2 AZR 149/04
PM des BAG Nr. 26/05 v. 12.05.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken