Rechtsprechung

Nachteile bei Tarifablösung durch ver.di-Gründung rechtmäßig

Mitglieder der Ursprungsgewerkschaften wie IG Medien und ÖTV müssen nachteilige Auswirkungen durch die Gründung von ver.di Mitte 2001 hinnehmen.

Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, das kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (der Kläger gehörte der IG Medien an, das Unternehmen dem Verband der Druckindustrie) den Tarifverträgen für die Druckindustrie unterlag, ging am 1. April 1998 auf Grund rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergangs auf die Beklagte über. Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge für Kölner Spediteure und Hafenanlieger (Speditionstarifverträge) gebunden, die mit der ÖTV abgeschlossen worden waren.

In einem ersten Rechtsstreit hatten die Parteien darüber gestritten, ob das übergegangene Arbeitsverhältnis den beim Betriebsteilübergang geltenden Tarifverträgen für die Druckindustrie unterlag oder den Speditionstarifverträgen. Das BAG (Az.: 4 AZR 18/00) hatte damals entschieden, dass sich das Arbeitsverhältnis über den 1. April 1998 hinaus gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB nach den Tarifverträgen für die Druckindustrie richte. Das gelte nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB nur dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Arbeitgeber durch "seine" Tarifverträge geregelt sei. Das setze auch die Tarifgebundenheit des übernommenen Arbeitnehmers an diese Tarifverträge voraus. Diese war nicht gegeben; der Kläger war nicht Mitglied der ÖTV. Die Beklagte behandelte den Kläger daraufhin zunächst wieder nach den Tarifverträgen für die Druckindustrie.

Seit Gründung von ver.di Mitte 2001 wendet die Beklagte auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wieder die Speditionstarifverträge an. Dieser begehrt jetzt erneut die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis weiter die günstigeren Tarifverträge für die Druckindustrie maßgebend sind. Damit blieb er allerdings in allen Instanzen erfolglos.

Das BAG hat entschieden, dass auch der Kläger seit der Gründung von ver.di als deren Mitglied an die Speditionstarifverträge gebunden ist. Denn mit der Errichtung von ver.di sind die vormaligen Gewerkschaften IG Medien und ÖTV untergegangen. Tarifvertragspartei der von der ÖTV abgeschlossenen Tarifverträge ist nun ver.di. Sie vermittelt für ihre Mitglieder die Tarifgebundenheit an die von der von der früheren ÖTV abgeschlossenen Tarifverträge. Damit besteht seitdem die von § 613a Abs. 1 S. 3 BGB vorausgesetzte Tarifgebundenheit beider Parteien an die Speditionstarifverträge. Die Ablösung der bisher nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB weitergeltenden Tarifverträge nach dieser Vorschrift findet auch bei einer nach dem Betriebsübergang erstmals begründeten beiderseitigen Tarifgebundenheit an die "neuen" Tarifverträge statt. Eine Zeitgrenze hierfür sieht das Gesetz nicht vor. Die Satzung von ver.di trifft für diesen Fall keine abweichende Regelung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.05.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 315/04
PM des BAG Nr. 25/05 v. 11.05.2005

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