Rechtsprechung

Geltendmachung über Pauschbeträge hinausgehende Werbungskosten

Tatsächliche Fahrtkosten können nur die Behinderten geltend machen, die auf einen PKW angewiesen sind, um sich überhaupt fortbewegen zu können.

Das FG Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen Behinderte - über die Pauschbeträge hinaus - die tatsächlichen Aufwendungen bei den Werbungskosten geltend machen können.

Im Streitfall hatte der behinderte Kläger eine eingeschränkte Sehfähigkeit, ab 1996 war ihm ein Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50 ausgestellt worden. Für die Zeit bis 1995 wurde ihm (nachträglich, im Jahre 2003) eine Behinderung von 30 bescheinigt, verbunden mit der Feststellung, dass eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit gegeben sei. Das Merkzeichen G (Gehbehinderung) war im Schwerbehindertenausweis nicht eingetragen.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die Pauschbeträge hinausgehende Werbungskosten geltend und begründete das damit, dass er von seiner Ehefrau gefahren worden sei. An bestimmten Tagen habe ihn seine Frau am Arbeitsort abgesetzt, sei nach Hause gefahren und habe ihn abends wieder abgeholt. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, für den Kläger komme nur die Entfernungspauschale (z.Zt. 0,30 je KM) für eine arbeitstägliche Fahrt in Betracht.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger weitere Werbungskosten in Höhe von rd. 1.100.- . Er führte aus, wegen seiner Sehschwäche sei es ihm nicht erlaubt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Vorschrift des Einkommensteuergesetzes, nach der für eine weitergehende Berücksichtigung von Aufwendungen entweder eine bescheinigte Behinderung von mindestens 70 oder eine Behinderung von 50, verbunden mit der Bescheinigung einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nachzuweisen sei (§ 9 Abs. 2 EStG), verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes (GG).

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz hat u.a. ausgeführt, dass Behinderte statt des Werbungskostenpauschbetrages (Entfernungskilometer, arbeitstäglich eine Fahrt) die tatsächlichen Aufwendungen - also auch Leerfahrten, die dadurch entsehen, dass der Behinderte zur Arbeitstätte gebracht und wieder abgeholt wird - absetzen können; dies gilt aber nur für Behinderte, deren Grad der Behinderung wenigstens 70 oder deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtig sind, was durch amtlich Unterlagen nachzuweisen ist.

Damit soll vor dem Hintergrund, dass die Pauschbeträge in der Regel nicht kostendeckend sind, dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dieser Personenkreis auf die Benutzung eine Kraftfahrzeuges angewiesen ist und deshalb den hierdurch entstehenden Kosten nicht ausweichen kann.
Soweit von den in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten Behinderten die Rede ist, muss darauf abgestellt werden, dass eine erhebliche Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) in der Weise gegeben sein muss, dass auch eine Wegstrecke, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden kann, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden kann.

Nach diesen Grundsätzen gehört der Kläger nicht zu der begünstigten Gruppe. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger eine Gehbehinderung oder eine Orientierungsstörung im dargestellten Sinne hat. Wenn er meint, dass zusätzliche Fahrtkosten abzugsfähig sind, da er zur Fortbewegung mit einem Kraftfahrzeug auf einen Dritten angewiesen ist, verkennt er, dass es im Anwendungsbereich der streitbefangenen Vorschrift nicht darum geht, ob eine Person außerstande ist, einen PKW zu lenken, sondern darum, ob sie außerstande ist, sich auch ohne PKW im Straßenverkehr zu bewegen, bzw. ob sie, um sich überhaupt fortbewegen zu können, auf einen PKW angewiesen ist. Denn nur prinzipiell von einem PKW abhängige Personen sollten begünstigt werden.

In allen anderen Fällen - mithin insbesondere auch in denen, in denen faktisch nur der PKW als Fortbewegungsmittel in Frage kommt, z.B. weil öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nicht in zumutbarer Weise zur Verfügung stehen- ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtaufwendungen auf die Pauschbeträge und eine tägliche Fahrt begrenzt. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht gegeben, weil insoweit ein gesetzlich vorgegebener Differenzierungsgrund vorliegt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2005
Aktenzeichen: 2 K 2028/03
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 12.05.2005

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